1. Energisches Handeln der Politik ist gefragt

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    LANDKREIS (bb). Der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Hameln-Stadthagen Heinz-Walter Wiedbrauck hat in seinem Jahresbericht auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt und auch im Geschäftsgebiet der Volksbank verwiesen. Längst nicht ausgestanden sei jedoch die europäische Staats-Schuldenkrise, hier sei ein energischeres Handeln der Politik gefragt.

    "Die Staatsschuldenkrise wird uns noch Jahre begleiten", hielt Wiedbrauck fest. Die Politiker hätten es im Jahr 2010 versäumt, für Griechenland umgehend einen Schuldenschnitt zu beschließen und die griechische Wirtschaft mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen. Der Schuldenschnitt würde jetzt nachgeholt, das "kleine Feuer in Griechenland" habe sich jedoch mittlerweile zu einem "Flächenbrand" in den südeuropäischen Staaten Portugal, Italien und Spanien ausgeweitet.

    Die europäische Zentralbank habe große Summen billigen Geldes in die südeuropäischen Staaten gepumpt, damit die Krise jedoch nur scheinbar beruhigt. Es drohe eine deutliche Erhöhung der Inflationsraten. "Die europäische Zentralbank entfernt sich durch ihre Handlungsweise immer mehr von ihrem ursprünglichen Auftrag, die Preisstabilität zu sichern", so Wiedbrauck. Mit der jetzigen Politik würde eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür betrieben, "und Deutschland ist mit 28 Prozent beteiligt".

    Langfristig wirksam und sinnvoll seien die nationalen Schuldenbremsen und Sanktionsmechanismen, die auf dem EU-Gipfel Ende 2011 beschlossen worden seien. Diese müssten allerdings auch umgesetzt werden.

    Wiedbrauck plädierte für einen Tilgungsfond für die Problemländer, für Schulden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen. Bestimmte Instrumente könnten für die Fiskal-Disziplin sorgen, diesen Tilgungsfonds auch abzutragen. Ohne eine solche Lösung komme die Schuldenkrise nicht zum Stillstand. Eine klare Absage erteilte er der Idee der Euro-Bonds. Dies führe zu einer "Vergemeinschaftung der Schulden". "Es geht nicht, dass alle von einem Konto abheben und nur einer zahlt ein", hielt Wiedbrauck fest.

    Trotz dieser Verwerfungen in Europa sei die Wirtschaftsentwicklung im Geschäftsgebiet der Volksbank nach wie vor auf einem guten Weg.

    Die Arbeitslosigkeit habe sich von 8 Prozent (Ende 2010) auf 7,6 Prozent (Ende 2011) verringert. Investitionen seien vor allem in die erneuerbaren Energien geflossen, dazu in soziale und sozialnahe Einrichtungen, hinzu seien Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen gekommen. Das Handwerk sei mit den getätigten Investitionen voll ausgelastet gewesen, der Handel habe von der gestiegenen Kaufkraft profitiert.

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