LANDKREIS (km). Die heimische Abgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, hat die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes in Niedersachsen scharf kritisiert. "Die Geldmittel aus dem Paket der Bundesregierung erreichen viele Kinder in Niedersachsen nicht," monierte die Abgeordnete. Das gehe aus der jetzt vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine von ihrer Fraktion gestellte Anfrage hervor. "Das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppt sich immer mehr als Bürokratiemonster mit zu geringer Effektivität," so Ursula Helmhold. Im Jahr 2011 hätten die Kommunen in Niedersachsen nach den Auskünften der Landesregierung 66,3 Millionen Euro erhalten, aber nur 25,5 Millionen seien für Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabe-Chancen ausgegeben worden. Das seien gerade einmal 38,4 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung weder Auskunft darüber geben könne, was mit den übrigen 40,9 Millionen Euro geschehen sei, noch wisse, wie viele Anspruchsberechtigte es in Niedersachsen überhaupt gebe.
Die Landesregierung habe zu wenig eigene Initiativen ergriffen, um für die Inanspruchnahme des Bildungspaketes zu werben, so Ursula Helmhold. Zwar seien rund 10,5 Millionen für einmalige Zuschüsse zum persönlichen Schulbedarf abgeflossen - die habe es aber bereits vor dem Bildungspaket gegeben. Für andere Maßnahmen im Bereich Bildung wie die Lernförderung und die Zuschüsse zur Schülerbeförderung sei "enttäuschend wenig" ausgegeben worden. Besonders gering in Anspruch genommen worden seien die Mittel für die Lernförderung. "Das hat zum Teil mit den örtlichen Strukturen zu tun, vor allem aber mit irreführenden restriktiven Vorgaben aus dem Haus des Kultusministers, der in seinem Erlass Lehrerinnen und Lehrern früh nahegelegt hatte, dass Lernförderung nur dann gewährt werden solle, wenn die Versetzung gefährdet sei. Das grenzt viel zu viele Kinder und Jugendliche aus," sagte die Grünen-Politikerin.
Auch der Landkreis Schaumburg habe von den erhaltenen Mitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro nur 550.000 Euro ausgegeben. Helmhold appelliert an den Kreis, die übrig gebliebenen Mittel in Höhe von 647.000 Euro dem ursprünglich gedachten Zweck zuzuführen: "Diese Mittel sind für arme Kinder gedacht und dürfen nicht zur Konsolidierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden." Grundsätzlich sei es ohnehin sinnvoller, das Geld direkt für gute Ganztagsschulen, für Schulsozialarbeit und schulische Förderangebote auszugeben. Ursula Helmhold: "Damit kann den Kindern sehr viel effektiver geholfen werden." Foto: pr