LANDKREIS (hb/m). Im Mittelpunkt einer Vollversammlung der Schaumburger SPD im Großen Rathaussaal in Bückeburg stand ein Referat von Dr. Matthias Miersch mit dem Thema: "Unser politisches Konzept - so schaffen wir die Energiewende!" Miersch ist energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Der Schaumburger SPD-Vorsitzende Karsten Becker hatte einleitend im Zusammenhang mit der Energiewende von einer "epochalen Aufgabe" gesprochen, die Deutschland sich vorgenommen habe.
Miersch erinnerte daran, dass schon Willy Brandt ("Himmel über Ruhrgebiet muss wieder blau werden") erkannt habe, dass eine gut funktionierende Wirtschaft nicht ausreicht, man Energie und Umwelt keinen Splittergruppen überlassen darf, sondern dies sozialdemokratische Themen sind. Bislang habe es in Deutschland nur eine rot-grüne Energiewende gegeben. Die jetzige Bundesregierung habe sich nur aus wahltaktischen Erwägungen und nicht aus Überzeugung von der Atomenergie verabschiedet. "Ein großer Teil von CDU und FDP wartet auf die Renaissance der Atomenergie", so Miersch.
Auf keinen Fall, so der Bundestagsabgeordnete, hören Energie, Ernährung und Wasser in die Hände von wenigen Unternehmen. Bislang habe es ein Oligopol mit vier Großen gegeben, die alles bestimmt haben und "jetzt auf ein Scheitern der Energiewende warten". Die Politik müsse die Rahmenbedingungen aufstellen.
In Berlin passiere leider nichts. "Die Energiewende ist noch nicht geschafft - wir brauchen Mehrheiten im Bund, brauchen eine rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag", meinte Miersch. Zurzeit würden sich in Berlin sechs Ministerien blockieren. Erforderlich seien ein "interdisziplinäres Denken" und die Einrichtung eines "Energie-Ressorts". Die SPD fordere ein Umdenken in der Politik und die Einsetzung eines Sonderausschusses "Energiewende", besetzt mit Politikern aller Fachrichtungen. Dr. Matthias Miersch erinnerte an die positiven Auswirkungen der Konjunkturpakete zur Gebäudesanierung der damaligen CDU/SPD-Regierung und sprach sich für ein "Investitionsprogramm Energiewende" aus. Der derzeitige Ministerpräsident McAllister verspiele alle Chancen, die das Land Niedersachsen für die Energiewende habe. Die Kommunen benötigten Förderprogramme von Bund und Ländern. "Die Renaissance der kommunalen Stadtwerke gehört auf die Agenda der Sozialdemokraten", so Miersch. Wenn die Wertschöpfung vor Ort stattfinden würde, steige damit auch die Akzeptanz der Bürger. Auf jeden Fall dürfe die Energiewende nicht sozialunverträglich vollzogen werden. Foto: hb/m