STADTHAGEN (bb). Die beiden Hauptredner auf der Maifeier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Kreisstadt behandelten die aktuelle Tarifrunde ebenso wie die soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik und in Europa insgesamt. Mehrere Hundert Interessierte besuchten die Veranstaltung am Johannishof in Stadthagen.
Thorsten Gröger, der erste Bevollmächtigte der IG Metall Nienburg-Stadthagen, betonte in seiner Begrüßungsrede, dass Spitzenverdiener stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden müssten. Es gelte die Spitzensteuersätze zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um dem Staat ausreichend Finanzmittel zum Erhalt seiner Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Gröger erläuterte die Forderungen der Arbeitnehmerseite in der laufenden Tarifrunde, eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie Veränderungen im Bereich der Leiharbeit. Kaum zu den Klagen der Unternehmen über den Fachkräftemangel passe die Weigerung, einer unbefristeten Übernahme der Auszubildenden zuzustimmen, hielt Gröger etwa fest. Florian Moritz, Bundesvorstandsmitglied des DGB, erklärte anschließend in der Mai-Rede, dass höhere Löhne nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit seien, sondern "auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft". Diese würden Kaufkraft und Konsum und damit die Wirtschaft stärken.
Die Politik habe in den vergangenen Jahren die Bedingungen für eine weitgehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gesetzt. Folge sei eine erhebliche Verunsicherung für weite Teile der Arbeitnehmerschaft. Der Niedriglohnsektor sei deutlich gewachsen, ebenso der Anteil von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und der Leiharbeit. Hier seien Korrekturen dringend nötig, wie etwa die Einführung von Mindestlöhnen in der Leiharbeit. Mit den Sparprogrammen in vielen Ländern Europas würden die Folgen der Finanzkrise auf die Einkommensschwachen abgewälzt, obwohl diese doch durch die "Zockerei" von Finanzjongleuren verursacht worden sei. Sozialstaatliche Leistungen würden eingeschränkt, zum Teil Druck auf die Löhne ausgeübt. Hier sei Solidarität gefragt mit den Menschen in den Krisenländern. An die Reden schloss sich eine Diskussionsrunde an unter der Moderation von Klaus Strempel von der Alten Polizei, in der sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Fränkischen Rohrwerke, Ralf Meier, die Gesamtpersonalratsvorsitzende des Klinikums Schaumburg Gabriele Walz und Thomas Schmidt, Mitglied der Tarifkommission im öffentlichen Dienst, austauschten.
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