1. Das Maß der Dinge in Europa seien nicht mehr die Menschen, sondern der Markt

    Fred-Uwe Schulz bei der DGB-Mai-Kundgebung / Kritische Töne zur Griechland-Politik / Sparen macht kaputt

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    Für die musikalische Unterhaltung sorgte wieder ein Ensemble der Kreisjugendmusikschule unter der Leitung von Martin Nagel.

    Bei seiner Begrüßung brachte Hans-Jürgen Niemeier das Leitthema - "Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne - Soziale Sicherheit" schon einmal konkret auf den Punkt. Die Forderung des DGB und der Einzelgewerkschaften nach einem Mindestlohn, lobte Niemeier, habe sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Die inzwischen abgeschlossenen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen hätten einen "ordentlichen prozentualen Abschluss" gebracht. Die Forderung nach einem festen Sockelbetrag, der die unteren Lohngruppen gestärkt hätte, habe allerdings gegen den massiven Widerstand der davon in der Hauptsache betroffenen kommunalen Arbeitgeber nicht durchgesetzt werden können. Die Forderungen der Gewerkschaften zur Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen indessen lägen seit langem auf dem Tisch, erinnerte Niemeier. Die Umsetzung würde neben der Vergütungsproblematik für die Beschäftigten, die einen Anspruch auf gerechte Bezahlung haben, auch die allgemeine Bewegungsfreiheit der Kommunen deutlich erhöhen und fragwürdige Instrumente wie Kassenkredite zur Haushaltsfinanzierung unnötig werden lassen. Auch der Neubau des Klinikums Schaumburg war an diesem ersten Mai wieder ein Thema. Einerseits, gab Hans-Jürgen Niemeier zu bedenken, habe sich "Pro-Diako" als Klinikbetreiber auf einen Baubeginn im Spätsommer 2012 festgelegt. Davor liege jedoch noch die Fusion mit dem Gesundheitskonzern Agaplesion und eine "möglichst juristisch wasserdichte Baugenehmigung". Andererseits bleibe abzuwarten, mit welchen Maßnahmen der als "harter Sanierer" angekündigte neue Sprecher der Geschäftsführung der Projektgesellschaft "um die Ecke kommt". Die Finanzierungsprobleme, analysierte Niemeier schließlich, "die ja letztlich auch den Landkreis betreffen, haben sich eher verschärft als gelöst." Mai-Redner Fred-Uwe Schulz würdigte zunächst allgemein den "Tag der Arbeit" als "eine Tradition, die schon über 130 Jahre alt ist und zur guten Kultur unseres Landes gehört". Der erste Mai sei aber kein freier Tag zum Einkaufen und auch kein Arbeitstag um Auftragsspitzen abzubauen. Der Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen an diesem Tag hat vielmehr dazu beigetragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen maßgeblich zum Positiven zu verändern.

    Der erste Mai sei auch kein Tag zum Randalieren. Gewalttätige Gruppen und Neonazis missbrauchen den Feiertag nach wie vor, und Kundgebungsteilnehmer der gewerkschaftlichen Veranstaltungen, Polizeibeamte und die Bevölkerung würden immer häufiger Opfer dieser Gewalt. Fred-Uwe Schulz: "Das dürfen wir nicht zulassen, diese Gruppen müssen verboten werden."

    Gemäß seines Themas "gute Arbeit für Europa für gerechte Löhne und für soziale Sicherheit" richtete Schulz seinen Blick auch über die Landesgrenzen hinaus, zum Beispiel nach Griechenland - wo die tariflich vereinbarten Mindestlöhne um 22 Prozent gesenkt werden sollen, für junge Menschen sogar um 32 Prozent. Das heiße, rechnete Schulz vor, von den derzeit 751 Euro Mindestlohn blieben noch 585 Euro, beziehungsweise 490 Euro übrig. Jeder vierte griechische Arbeitnehmer verdiene nur den Mindestlohn. Dadurch sinke auch das Arbeitslosengeld von 462 Euro auf 322 Euro monatlich. Die Kürzung habe Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt, da sich viele private Arbeitgeber nach dem staatlichen Mindestlohn richteten. Tariflöhne würden in Griechenland zukünftig regelmäßig an die aktuelle Wirtschaftsentwicklung angepasst.

    "Das Leben der Menschen in Griechenland und auch die Wirtschaft werden kaputt gespart," so Schulz - und das sei "eine Schande für Europa".

    Da stelle sich doch die Frage: "Sollten wir in eine solche Krise rutschen, wird unsere Zukunft dann auch so gestaltet?" Denn maßgeblich habe jenes Sparprogramm die deutsche Bundesregierung beeinflusst. Unter dem Zeichen des Spardiktats würden der griechischen Bevölkerung Einschnitte zugemutet, die sich die meisten Menschen in Deutschland überhaupt nicht vorstellen könnten. Und das, befand Fred-Uwe Schulz, "ist der politische Wille unserer Bundeskanzlerin."

    Der Markt, nicht der Mensch, sei zum Maß der Dinge in Europa geworden. Ein Markt, der nichts anderes im Sinn habe, als den Reichtum Weniger zu mehren und die Kosten für diesen Profit den Menschen aufzubürden.

    Foto: km

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