BAD NENNDORF (Ka). Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Naziaufmärsche sollte deutlich erweitert werden, fordert das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" und spricht die Bürger mit den Jugend- und Seniorengruppen, Vereinsmitgliedern, Berufsgruppen, politische Parteien, Organisationen und Institutionen an. Das Bündnis fordert das Verbot der Trauermärsche und beruft sich in einem Rundschreiben auf die zahlreichen Verstöße der Neonazis gegen geltendes Recht, die in den letzten sechsJahren in Bad Nenndorf zum Tragen kamen. Das entspricht Bürgers Meinung, denn sie sieht in der "Verherrlichung des Nationalsozialismus" eine Straftat. Die Samtgemeinde Nenndorf mit Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese lud auf Grund des erneut anberaumten Trauermarsches der Neonazis am 4. August zu einem Rückblick auf die Aktivitäten und Reaktionen im Jahr 2011 und zu einer Informationsveranstaltung über die Entwicklung in Niedersachsen, sowie zu anstehenden Planungen und Aktionen für 2012 ins Schlösschen ein. Unter den Gästen und Interessenten waren Vertreter der Polizei, der Verwaltung, dem DGB, aus Vereinen, den Kindergärten, Schulen, Nachbargemeinden, der Jüdischen Gemeinde, der Kirchen, wie auch engagierte Bürger. Auf das fremdenfreundliche, wie auch weltoffene Bad Nenndorf mit einer friedlichen Protestaktion im 2011 stieß Reese mit einem Glas Sekt an und bedankte sich bei den Bürgern für den Zusammenhalt. Mit dem Erfolg auf der Bahnhofstraße mit verschiedenen Feierlichkeiten, um den Rechten viel Buntes entgegenzuwirken, ist aber noch kein Ende der jährlichen Neonazi-Aufmärsche in Sicht. Der Ruf nach einer Massenblockade am Aktionstag ist schon länger in aller Munde, denn die Gegendemonstranten wollen noch größere Aktivität und Solidarität beweisen. Der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg - Schaumburg, Frank Kreykenbohm mahnte in seinem Statement zu einer distanzierten und friedlichen Haltung. Dieser schlossen sich auch Reese und Bürgermeisterin Gudrun Olk an und appellierten an die Bürger, zwar bunte Flagge zu zeigen, aber keine Blockade aufzubauen. "Wir haben die Nase voll!", so Jürgen Uebel vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" und weiter "Die Geschäftsleute können wegen des Trauermarsches ihren betrieblichen Abläufen nicht nachgehen und schließen aus Sicherheitsgründen für rund zwei Tage sogar ihre Ladentüren!" Manche Zuhörer monierten, dass sie nicht ungehindert zu der friedlichen Gegendemonstration vordringen konnten oder machten ihrer Verärgerung Luft, dass zahlreiche Ausweiskontrollen und Verbote am Weiterkommen hinderten.
Während die Gegendemonstranten im Jahr 2011 ihre Banner gegen Rechts nicht ohne polizeiliche Kontrolle aufhängen konnten, wurden die Neonazi-Banner mit der Aufschrift "Zerschlagt die BRD" beim Trauermarsch vornweg getragen. Der Gesamteinsatzleiter Kreykenbohm informierte die Anwesenden darüber, dass sämtliche Plakatierungen, Aktionen und Meinungsäußerungen, wie auch die Versammlungslautstärken dauerhaft von den Einsatzkräften kontrolliert werden. Das geforderte Versammlungsverbot konnte er nicht dementieren, denn trotz Gesetzesverstößen, waren sie nicht so erheblich, dass die Versammlung einem Verbot unterlag. Kreykenbohm hegt wenig Aussicht, dass die Versammlung nicht stattfindet.
Anhand einer Statistik über das Versammlungsgeschehen verwies er auf 49 Straftaten und 99 Platzverweise gegen die linken Demonstranten und bezifferte 12 Straftaten und 35 Platzverweise bei den Neonazis. Der Nazi-Aufmarsch unterliegt ebenso einem Schutz, wie die Gegendemonstration, so der Einsatzleiter. Während der Aktion können keine Unterschiede gemacht werden, denn die Polizei reagiert sofort auf Unruhen und Gefahren, damit ein störungsfreier Verlauf gewährleistet ist. Zu den Kernpunkten zählen die Distanzierung von Gewalt bzw. gewalttätigen Teilnehmern ebenso, wie kontrollierte Zugänge im Innenbereich und die Beachtung der polizeilichen Weisungen. Bei einer anberaumten Massenblockade ist die Polizei gefordert diese zu beheben. Das kann sogar dazu führen, dass die Rechten diesen Polizei-Einsatz mit Beifall quittieren. Das kann nun wahrlich nicht im Sinne der Bürger sein.
Die Rolle der Polizei unterliegt der Neutralität und sieht bei allen Straftat-Verfolgungen dennoch möglichst geringen Beeinträchtigungen entgegen. Die Neonazis würden wohl auf jeden Fall das Wincklerbad ansteuern, vermutlich auch ohne Rücksicht auf Blockaden. Zudem sind Blockaden kein Grund, dass die Braunen ihrem Trauermarsch fernbleiben. Auch wenn wir den Trauermarsch ignorieren, dann gehen die Braunen nicht in sich und bleiben Bad Nenndorf fern, so Reese. Keine Resonanz ist auch keine Lösung. Wir dürfen den Neonazis keine Wohlfühl-Atmosphäre schaffen. Es muss sich für sie unbequem gestalten. Sich zeigen und Widerstand leisten ist der Erfolgsweg, motivierte der Samtgemeindebürgermeister die die Bürger. Das Resümee lautete: "Der Spuk geht weiter!" Bad Nenndorf wird weiterhin ein Verbot der Trauermärsche fordern und sich verstärkt in bunter und friedlicher Manier gegen Rechts rüsten. Foto: ka