HEUERSSEN (bt). Bei einer Enthaltung verabschiedete der Rat der Gemeinde Heuerßen mit breiter Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr. Er weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 593.500 Euro (Vorjahr: 578.800 Euro) aus, dem an Aufwendungen 711.500 Euro (Vorjahr: 695.000 Euro) gegenüberstehen. Das in den Zahlen zum Vorschein kommende planerische Defizit wird durch Abschreibungen verursacht. Diese sind der Gemeinde vorgegeben, da der Haushalt auf der Grundlage des doppischen Rechnungswesens erstellt wurde.
Im Finanzhaushalt der Gemeinde sind für das laufende Jahr 43.000 Euro an Auszahlungen veranschlagt. Den größten Teil der vorgesehenen Investitionen verschlingt die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED-Licht. Dafür wurden 68.000 Euro eingeplant. Zur Finanzierungen dienen Haushaltsreste aus 2011 in Höhe von 30.000 Euro, die in den aktuellen Etat übernommen wurden. Ferner wurden Zuweisungen aus Bundesmitteln in Höhe von 23.800 Euro berücksichtigt, so dass letztlich ein Kredit über 14.200 Euro in Anspruch genommen werden muss. 5.000 Euro – auch dieser Betrag wird über einen Kredit finanziert - sind in den Haushalt für die Schaffung einer behindertengerechten Auffahrt zum Dorfgemeinschaftshaus eingestellt worden.
Wie Bürgermeister Frank Stahlhut (SPD) im Vorbericht zum Haushalt zum Ausdruck bringt, wird die Gemeinde in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zur Verbesserung der dörflichen Infrastruktur ins Auge fassen müssen. Stahlhut denkt hier an eine Verbesserung der Grundversorgungsmöglichkeiten für die Bürger. Dies könne entweder durch entsprechende Maßnahmen vor Ort oder die Ermöglichung von höherer Mobilität erfolgen. Damit soll dem möglichen Wegzug von Bürgern entgegengewirkt werden. Allerdings sei die Gemeinde weiterhin gehalten, nur die nötigsten Ausgaben zu tätigen und für eine positive Entwicklung auf der Einnahmeseite zu sorgen.
Bis auf Harald Abmeyer (SPD) stimmten alle Ratsmitglieder der vorgelegten Haushaltssatzung zu. Heftige Kritik entzündete sich jedoch an der vorgeschriebenen Abfassung des Etats als doppischer Haushaltsrechnung. Unzufrieden zeigte man sich am Ratstisch auch damit, dass von Seiten der Samtgemeinde noch keine Eröffnungsbilanz vorlegt worden sei.
Armin Stöber (CDU) führte dazu aus:" Ohne Eröffnungsbilanz ist der Haushalt für mich nicht nachvollziehbar." Mit Blick auf die Samtgemeinde äußerte er: "Die Samtgemeinde hat ihre Arbeit nicht gemacht. Eigentlich dürften wir den Haushalt nicht verabschieden. Aber was sollen wir machen? Wir müssen investieren." Der Bürgermeister wies darauf hin, die Samtgemeinde habe angekündigt, die Eröffnungsbilanz sei voraussichtlich im Juni oder Juli zu erwarten. Auch Christoph Meier (CDU) zeigte sich erbost: "Wir müssen ein starkes Signal geben", sagte er und fuhr fort: "Wir lassen uns das nicht länger bieten." Und Gösta Berkenhagen (SPD) forderte: "Wir müssen der Samtgemeinde ein deutliches Zeichen geben". Vorhandene Klippen gelte es zu umschiffen, denn, so die SPD-Sprecherin: "Ein Risiko wollen wir nicht eingehen, wenn wir den Haushalt nicht verabschieden." Hans Bielefeld (WGS) gab sich versöhnlich: "Bis zum Vorliegen der Eröffnungsbilanz sollten wir noch abwarten." Auch andere Verwaltungen in Schaumburg hätten noch keine Bilanz angefertigt. Diese wird bei der Abfassung der Haushalte in den Gemeinden benötigt, um die tatsächlichen vor Ort vorhandenen Eigentumswerte zu erfassen und um daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Ratsherr Harald Abmeyer übte massive Kritik am doppischen Rechnungswesen und kündigte an, sich bei der Abstimmung wegen der Abfassung des Etats auf der Grundlage der Doppik (Abmeyer: "Pamphlet") zu enthalten. Seine Begründung: "So etwas wie diese Vorlage kann man in den Räten nicht mehr nachvollziehen".
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