LANDKREIS (hb/m). Der Vorsitzende der SPD Schaumburg, Karsten Becker, freute sich, mit Stephan Weil aus Hannover den SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Stadthäger Ratskeller begrüßen zu können. "Offener Blick, gerader Rücken, ein Lächeln auf dem Gesicht - so begegnen mir die SPD-Mitglieder in Niedersachsen in diesen Tagen", berichtete Weil während der Wahlkreiskonferenz. Die Stimmung in der Partei ("wir sind wieder da") sei so gut wie in den letzten zehn Jahren nicht.
Weil mahnte aber, dass trotz der günstigen Umfragewerte für Rot/Grün noch nichts entschieden sei. "Ich starte aber lieber mit Rückenwind als mit Gegenwind in den Wahlkampf", verriet der aktuelle Oberbürgermeister von Hannover. Es gehe in der Landespolitik nicht um die vielen Affären rund um die ehemalige "Lichtgestalt" der CDU Niedersachsen, Christian Wulff, sondern um etwas Grundsätzliches. "Wir wollen in Deutschland keinen Staat, in dem das Gesetz des starken Ellenbogens gilt, sondern ein Land, wo auch die Schwächeren anständig und fair behandelt werden". So hätten es die Schlecker-Frauen nicht verdient, Opfer dieser Unternehmenspleite zu werden.
Weil warf CDU und FDP vor, keinen Plan und keine Visionen zu haben. Zudem würden sie sich im Zweifel an den Wünschen der Parteioberen in Berlin orientieren und nicht an den Interessen des Landes Niedersachsen. Es sei ein schlechter Witz, dass David McAllister sich für das Betreuungsgeld ausgesprochen hat und damit Menschen belohnt, die keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen.
Das wäre so, als wenn ein Schaumburger Bürgermeister den Bürgern dafür Geld gibt, dass sie nicht ins Schwimmbad oder in die Bücherei gehen. "Kein Geld für Bildung, viel Geld für keine Bildung", das sei niedersächsische CDU-Politik, sprach Weil deutliche Worte. Die Folgen seien verheerend für ein Land, das qualifizierte Nachwuchskräfte braucht. Arbeit, Bildung und Soziales sind laut Weil die Grundkoordinaten der niedersächsischen SPD.
Der Spitzenkandidat versprach, die Studiengebühren abzuschaffen, so wie es in den Bundesländern rund um Niedersachsen auch üblich sei.
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