LANDKREIS (hb/m). Auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Schaumburg im Stadthäger Ratskeller haben 70 Delegierte über den Kandidaten der Partei im Wahlkreis 37 ("Schaumburg") für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 entschieden. Bei einer Stimmenthaltung stimmten 42 Delegierte (60 Prozent) für Karsten Becker und 27 für Eckhard Ilsemann. Karsten Becker, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Landkreis Schaumburg aus Stadthagen, sprach von einem "intelligentem Wahlergebnis mit einem knappen Abstand, das keinen demontiert."
Zum Auftakt hatte der Stadthäger Bürgermeister Bernd Hellmann in einem Grußwort von seinem Besuch auf dem Städtetag in Hitzacker gesprochen, der unter dem Motto "Zukunft vor Ort gestalten - Positionen zur Sozialpolitik" gestanden hat. Dort sei die Einhaltung des Konnexitätsprinzips angemahnt worden. Man brauche "verlässliche Finanzen". Auch viele CDU-Bürgermeister seien mit der Politik dieser Landesregierung nicht einverstanden. "Es kann so nicht weitergehe, wir müssen einen guten Kandidaten nach Hannover senden", so Hellmann abschließend.
Während der Vorstellung der beiden Kandidaten berichtete Karsten Becker von Gesprächen mit Eltern, die sich Sorgen wegen des Unterrichtsausfalls ihrer Kinder machen oder darüber ärgern, dass sie keinen IGS-Platz erhalten haben. Die Bürger beklagen den "erbärmlichen Zustand" der Landesstraßen. Hinzu komme die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte. "Die Bürger stellen der schwarz-gelben Landesregierung ein mieses Zeugnis aus - und sie haben recht", so Becker.
Eine SPD-Landesregierung werde den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten finanziell Luft verschaffen, damit ihre einzige Arbeit nicht im Streichen von Leistungen und dem Erhöhen von Gebühren bestehen muss. Die Leute hätten "die Nase voll von einer neoliberalen Landespolitik, die nur ihre Interessengruppen unterstützt". Niedersachsen habe, so Becker, große Potentiale und nannte beispielsweise die Bereiche Energiewirtschaft, Transport und Logistik. Es gehe um das Sichern von Arbeitsplätzen und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. "Politik für die Menschen machen, das können Sozialdemokraten, das kann ich", sagte Becker abschließend. "Polizisten für die Sicherheit, Lehrer für den Unterricht der Kinder, Schutz der Arbeitnehmerrechte - die Mehrheit in Niedersachsen will, dass Politik in sozialer Verantwortung gestaltet wird", meinte Eckhard Ilsemann. Diese Landesregierung habe, so der Nienstädter, Subventionen verpulvert und Kürzungen beim Kurzarbeitergeld, in der Pflege und in der Gesundheitsversorgung vorgenommen. "Die Schaumburger wollen keine Zerschlagung des Schaumburger Landes im Rahmen einer Gebietsreform", ging Ilsemann auf die Bemühungen des Innenministers Schünemann ein, Landkreise mit einer "Hochzeitsprämie" zu Fusionen zu veranlassen.
"Land und Bund ziehen die Schuldenbremse, dürfen aber nicht den Sozialstaat ausbremsen, vor Ort müssen wird unsere sozialen Aufgaben wahrnehmen", so Ilsemann, der die "Zeit für einen Wechsel im Land für gekommen sieht."Foto: hb/m