RODENBERG (pd). Das Zahlenwerk, dass Kämmerer Sven Janisch in der Sitzung des Samtgemeinderates vorstellte, konnte nur bei der SPD punkten. Weil aber in der CDU drei Ratsvertreter fehlten, reichten den Sozialdemokraten ihre 16 Ja-Stimmen zur Annahme des Haushaltsplanes 2012. Dagegen standen 14 Nein-Stimmen. Die kamen von der Gruppe CDU und Wählergemeinschaften der Samtgemeinde Rodenberg (WGSR), sowie von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Aktive Demokraten. Mit dem gleichen Ergebnis ist in geheimer Wahl die Erhöhung der Kindergartengebühren in der Samtgemeinde Rodenberg auf den Weg gebracht worden.
Die Sitzung im Rodenberger "Ratskeller" war gekennzeichnet von klaren Gegensätzen in der Bewertung der Haushaltslage und der zukünftigen Geldpolitik. 1,2 Millionen Euro stehen im Investitionsprogramm für 2012. Ein Darlehen in Höhe von 500 000 Euro soll aufgenommen werden, um die geplanten Maßnahmen finanzieren zu können. Kämmerer Janisch betonte in seiner Vorrede, dass die Samtgemeinde Rodenberg 2011 ohne Fremdmittel ausgekommen ist. Der Kämmerer sprach von einem "schlanken Haushalt", der ein klares Signal für das System der Mehrgliedrigkeit setzen würde. Die Nettoneuverschuldung soll weiter im Blick gehalten werden, so Janisch weiter.
"Der Haushalt verdient das Prädikat nachhaltig", fand SPD-Fraktionssprecher Hans-Dieter Brand. Und das solle man "in Gänze und losgelöst von Parteischarmützeln sehen", forderte er weiter in Richtung der anderen Ratsvertreter. Und "Ganzheitlich" sah der SPD-Sprecher den Haushalt an, weil dieser sich am Gemeinwohl orientiere und die Mitgliedsgemeinden entlaste. Die Hebesätze sowie die Samtgemeindeumlage würden stabil bleiben.
Auch die Gruppe CDU/WGSR sieht die Notwendigkeit von Investitionen, hat aber Zweifel an der Dringlichkeit einzelner Posten. Außerdem sei die Höhe der veranschlagten Kosten nicht immer nachvollziehbar, kritisierte Udo Meyer als Sprecher. Investitionen im Bereich Kindergärten, Krippen, Feuerwehr oder Freibäder wolle die Gruppe unterstützen. "Auch um Fördermittel zu bekommen", fügte Meyer hinzu. Zweifelhaft erschien der Gruppe aber der Plan, die Heizungsanlage in der Lauenauer Schule noch in diesem Jahr auszutauschen.
Die Einstellung eines Sozialarbeiters für Jugend und Senioren wird auch von CDU und WGSR unterstützt, allerdings unter Vorlage einer Stellenbeschreibung. "Wenn nach umfangreichen Investitionen der letzten Jahre nun weniger investiert wird, kann die Verwaltung die einzelnen Vorhaben transparenter und sorgfältiger vorbereiten. Wie dies von uns seit langem angemahnt wird", betonte Meyer.
Die Grünen/Aktive Demokraten lehnte den Haushalt ebenfalls ab. Ähnlich wie CDU/WGSR sprach sich Thomas Berger als Gruppensprecher für einen Schuldenabbau anstatt Investitionen aus. "Wir haben eigentlich genügend Geld", brachte Berger es auf den Punkt. Aber dieses Geld würde an falscher Stelle und zu großzügig ausgegeben. Außerdem würde in vielen Fällen nicht die Politik darüber entscheiden, wofür Geld ausgegeben werde, sondern die Verwaltung. Für die Grünen stehe nachhaltige Haushaltspolitik in direktem Zusammenhang mit Schuldenabbau und maßvollen Investitionen. Nicht die Verwaltung, sondern der Rat müsse die Prioritäten setzen, wenn es um unaufschiebbare Maßnahmen gehe.
Uwe Heilmann wollte die Kritik der Vorredner so nicht stehen lassen. Es gehe nicht um "gute" oder "schlechte" Investitionen, sondern darum, die Bürger und ihre Belange im Auge zu haben.
Der Haushalt sei wie gehabt solide finanziert. Außerdem würde es in der Samtgemeinde in Bezug auf Investitionen einen "Nachholbedarf" geben, wie der Samtgemeindebürgermeister es ausdrückte. Dem arbeite er seit zehn Jahren "hinterher".