BECKEDORF (bt). Der Haushalt der Gemeinde ist unter Dach und Fach. Einstimmig verabschiedete der Rat den Etat für 2012, der nach Aussage von Bürgermeister Rolf Bahlmann (SPD) "strukturell noch gesund" ist. In dem auf der Grundlage des doppischen Rechnungswesens erstellten Haushalt weist der Ergebnishaushalt Erträge von 1.106.800 Euro und Aufwendungen von 1.219.600 aus. Im Finanzhaushalt ist mit Einzahlungen in Höhe von 1.082.000 Euro und mit Auszahlungen in Höhe von 1.062.500 Euro zu rechnen.
Dem vom Rat verabschiedeten Etat liegt noch die Annahme zugrunde, die Gemeinde Beckedorf habe im laufenden Jahr eine höhere Samtgemeindeumlage zu zahlen. Dem ist jedoch nicht so. Dies schlägt mit etwa 22.500 Euro mehr für den Ergebnishaushalt positiv zu Buche. Für dringend anstehende Investitionen hat der Rat 133.000 Euro in den Etat eingestellt. Dies macht eine Kreditaufnahme in Höhe von 141.300 Euro erforderlich. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 374.000 Euro.
Rolf Bahlmann machte vor seinen Ratskollegen deutlich, dass die von dem doppischen Rechnungswesen vorgegebene Abschreibung in Höhe von 157.000 Euro von der Gemeinde nicht erwirtschaftet werden kann. Sie belaste den Haushalt dauerhaft. Über eine so genannten "freie Spitze" verfüge die Gemeinde nicht mehr. Investive Maßnahmen machten in den kommenden Jahren die weitere Aufnahme von Krediten notwendig. Bahlmann erinnerte hier an den noch ausstehenden Straßenausbau im Baugebiet Herrenkamp. "Ein Anstieg der Neuverschuldung ist aufgrund dieser Entwicklung quasi zementiert", schreibt Bahlmann im Vorbericht zum Haushalt. Für 2012 hat sich nach Aussage des Bürgermeisters ein Investitionsstau aufgebaut. Die eingeplanten Maßnahmen könnten deshalb nicht länger verschoben werden. Dabei handelt es sich unter anderem um Ausgaben in Höhe von 26.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus, wo der Eingangsbereich baulich verändert und wofür 200 neue Stühle beschafft werden sollen. 30.000Euro sind für die Sporthalle vorgesehen. Hier steht die Beseitigung von Schimmel an und Fester werden erneuert. Die Einrichtung von Krippenplätzen wird mit 15.000 Euro veranschlagt, Planungskosten für die Praxis Dahm mit 30.000 Euro. Die Zuwegung zum Vereinsheim am Sportplatz soll 15.000 Euro kosten. Für Bahlmann steht fest, dass das Thema Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigt werden darf. Themen wie die Weiterführung oder die Abgabe des Kindergartens sowie die Weiterführung oder die Aufgabe des Bauhofes stehen nach seiner Aussage derzeit ganz sicher nicht zur Debatte. Einsparungen seien kaum möglich, da es sich überwiegend um Pflichtleistungen handele. Die Gewährung von freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an örtliche Verbände oder Vereine könnte überdacht werden, so der Politiker, dies bringe aber kaum Einsparungseffekte. Seine Schlussfolgerung: "Da die Gemeinde keinen Einfluss auf die Entwicklung der Haupteinnahmequelle, den Anteil an der Einkommenssteuer hat, bleibt nur die Möglichkeit, über die Anhebung der Hebesätze oder der Gebühren Mehreinnahmen zu erzielen". Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer liege die Gemeinde gegenwärtig unterhalb des Landesdurchschnitts. Die Sprecher beider Fraktionen signalisierten in ihren Wortbeiträgen Zustimmung. Sowohl Jörg Windheim (CDU) als auch Bernd Gerberding (SPD) kündigten die Behandlung dieses Themas für die Zukunft an. Foto: bt