BÜCKEBURG (mh). Sie haben sich schon fest im Veranstaltungskalender etabliert, die öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen der Senioren Union. Am vergangenen Montag, dem 12. März, konnte der Vorsitzende Friedel Pörtner erneut einen hochkarätigen Gast im Hotel "Altes Forsthaus" begrüßen: Der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring kam zu Besuch in den mit über 120 Gästen voll besetzten Saal.
Das Hauptaugenmerk seines Vortrages legte der Gast standesgemäß auf die Finanzen. Aufschlussreich erklärte er die komplexen Vorgänge der niedersächsischen Finanz- und Haushaltspolitik. Seinen Ausführungen nach betragen die Schulden des Landes derzeit circa 55 Milliarden Euro, dennoch sei das Land Niedersachsen verhältnismäßig gut durch die weltweite Krise gekommen. Das läge unter anderem daran, dass Niedersachsen kein Bankenstandort sondern ein Automobilstandort sei und in starkem Maße von der Abwrackprämie im Jahr 2009 profitiert habe. Zudem sei Niedersachsen deutschlandweit das Agrarland Nummer Eins, in diesem Sektor sei es nicht zu Umsatzeinbußen gekommen. "Jedes dritte Schwein ist ein Niedersachse", unterstrich Hartmut Möllring dieses augenzwinkernd.
Jeder dritte Euro des Landeshaushaltes in Höhe von rund 27 Milliarden Euro fließe in die Bildung, hob Möllring hervor. Allerdings schloss der Minister auch Schulschließungen bei sinkenden Schülerzahlen, insbesondere im Grundschulbereich, nicht aus. Auch im Bereich der Kinderkrippen gebe es noch Nachholbedarf, "aber wir gehen dagegen an", sagte Hartmut Möllring. Die Neuverschuldung des Landes solle Jahr für Jahr gesenkt werden, sodass sie im Jahr 2017 bei null liegt, blickte der Finanzminister voraus. Zu der Frage nach einem komplett schuldenfreien Land Niedersachsen, gab er sich pessimistisch. "Das wird unsere Generation nicht mehr erleben." Umso wichtiger sei es, dass ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufgenommen wurde. "Jede Generation muss mit dem auskommen, was sie erwirtschaftet hat." Oma und Opa sollten ja auch nicht an das Sparschwein der Enkel gehen, wenn sie mal ausgehen wollen. Allerdings dürfen Oma und Opa ihre Enkel gerne mal finanziell unterstützen, wenn sie um die Häuser ziehen wollen, erklärte Hartmut Möllring gut gelaunt.
Ernster war der Finanzminister als es um das Thema des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ging. "Vieles was über ihn geschrieben wurde war schlichtweg falsch. Er hat Fehler gemacht, dass müssen wir nicht diskutieren." Neben den Medien war die Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt seiner Schelte. "Das Verhalten der Staatsanwaltschaft finde ich gelinge gesagt merkwürdig", so der Finanzminister, der sich ein Ende der Diskussionen um Christian Wulff wünscht. "Das hat keiner verdient, so behandelt zu werden." Auch in Sachen Ehrensold hat Hartmut Möllring eine Meinung. Ich halte es für richtig, dass ein Staatsoberhaupt anders behandelt wird, erklärte Möllring. Der Begriff "Ehrensold" sollte allerdings abgeschafft werden, so der Finanzminister, der sich auch zu der von der SPD eingereichten Klage vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg äußerte: Gelassen blicke er auf das Verfahren, in dem es um die Klärung des Einsatzes von Steuergeldern im Rahmen des sogenannten "Nord-Süd-Dialoges" gehe.
Die Gäste in Bückeburg nutzten zudem die Gelegenheit, um Fragen an den Finanzminister loszuwerden. Unter anderem teilte der Minister einer Erhöhung der Pendlerpauschale eine Absage ("Ich halte die gegenwärtige Pauschale für richtig") und verteidigte die umstrittene Kürzung der Solarenergieförderung. "Hier ist einiges aus dem Ruder gelaufen, Module werden unter anderem im China hergestellt. Ich halte es für nicht sinnvoll, in China Arbeitsplätze zu fördern." Insgesamt eineinhalb Stunden Zeit nahm sich der Finanzminister für seinen Auftritt in Bückeburg. Foto: mh