RODENBERG (pd). Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich die Sprecher von Mehrheitsgruppe CDU/WGR und SPD-Fraktion, bevor der Haushaltsplan 2012 mit neun Ja-, zwei Neinstimmen und sechs Enthaltungen (SPD) angenommen wurde. Für den Haushalt stimmten zusammen mit der CDU/WGR auch die Gruppe FDP/Aktive Demokraten. Dabei nutzte die grundlegende Feststellung von Stadtdirektor Heilmann im Vorbericht zum Haushalt "Die Stadt verfügt über eine sehr gute Finanzausstattung", nicht sehr, die Wogen zu glätten.
Denn bei aller Freude über diese Tatsache sieht der Verwaltungschef durchaus die Gefahr, dass die Finanzen der Stadt in Schieflage geraten könnten. Haushaltslöcher durch "eventuelle Verkaufserlöse" aus dem Baugebiet "Leimkaute" kann er nicht empfehlen. In einem Gespräch nach der Sitzung warnte Heilmann eindringlich vor einer "Bauplatzwährung", wie er es ausdrückte.
Vor dem Hintergrund, in diesem Jahr die Sanierung der Sporthalle Jagdgarten in Angriff nehmen zu wollen, sei es auch nach Auffassung der SPD ratsam, bestimmte Maßnahmen auf das nächste Jahr zu verschieben. Dabei zählte Uwe Märtens unter anderem die Neugestaltung des Spielplatzes am Falkenweg, die Straßenbeleuchtung zur Algesdorfer Sporthalle und die Flutlichtanlagen für Rodenberg und Algesdorf auf. Ausgaben von gut 84 000 Euro könnte man so einsparen.
"Alles gute, sinnvolle und teils notwendige Dinge", räumte der SPD-Sprecher ein. Märtens weiter: In den Kellern der Stadt Rodenberg würde man aber "vergeblich nach den Goldbarren suchen, die wir dort vermuten. Die Realität holt uns ein. Grundsätzlich müsse die Öffentlichkeit wissen, dass Geld in den Haushalten ein knappes Gut sei und nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. "Wenn wir auf Teufel komm raus loslegen sollten und womöglich eine Haushaltssperre bekommen, nur weil wir zuviel versprechen, dann ist die Stadt bald pleite", warnte er. Seine Fraktion wollte anstatt "alles" lieber 100 000 Euro im Haushalt haben, um für die Sanierung der Turnhalle gut gerüstet zu sein. Dieser Antrag wurde mit neun Nein- Stimmen und acht Ja-Stimmen knapp abgelehnt.
Gründe für diese Ablehnung kamen von Erhard Steege, CDU-Fraktionssprecher. "Wir sind gehalten zu konsolidieren. Dürfen das Augenmaß für das, aber auch für die Investitionen in die Zukunft nicht verlieren. Ein austarierter Mittelweg wird der richtige Weg sein". Um mehr Geld für die auf dem Prüfstand stehenden Maßnahmen zu haben, wollte die Mehrheitsgruppe den Ansatz für die Sanierung der Sporthalle um die Hälfte auf 50 000 Euro halbieren. "Die Erlöse aus Bauplatzverkäufen waren aus unserer Sicht zu vorsichtig kalkuliert und sind um 50 000 Euro erhöht worden", konterte Steege auf die Sparvorschläge der SPD. Bis auf die Flutlichtanlage in Algesdorf sollen alle in den Fachausschüssen beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Heilmann zeigte sich erstaunt und enttäuscht über die Grabenkämpfe. "Schade, dass man es nicht geschafft hat, das alles im Konsens zu lösen". Um die wichtigen Aufgaben in der nächsten Zukunft finanziell leisten zu können, brauche die Stadt alle Ressourcen und eine seriöse Finanzierung. "Was hätte es geschadet, gewisse Dinge ein Jahr zu schieben?", fragt sich der Verwaltungschef. Könne die Stadt mehr Grundstücke verkaufen als geplant, dann freue man sich natürlich darüber. Damit aber im Vorfeld zu spekulieren, hält Heilmann nach wie vor für einen Fehler.Foto: pd/privat