BAD NENNDORF (pd). Die zahlreichen Projekte wie die Stadtsanierung, die Dorferneuerung in Riepen oder die Umgestaltung des Landschaftsparks kommen die Kurstadt teuer zu stehen. Die Schuldenlast steigt unaufhaltsam an. Ende 2015 wird Bad Nenndorf mit 2,6 Millionen Euro in der Kreise stehen, so die Prognose von Kämmerer Frank Behrens. Die Politik ist dennoch entschlossen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Bei einer Gegenstimme von Erwin Biener von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) wurde der Haushalt 2012 beschlossen. Eine Million Euro neue Schulden lässt sich Bad Nenndorf die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen kosten.
1,9 Millionen Euro, so Behrens, wird die Stadt Ende des Jahres an Schulden haben. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von acht Millionen Euro und weist ein Defizit von 140 000 Euro auf. 70 Prozent der gesamten Einnahmen fließen in die Samtgemeinde- und die Kreisumlage. Rund 300 000 Euro hat die Stadt zum Ausgleich der Verluste an die Kurbetriebe zu zahlen. "Der Finanzhaushalt sieht besser aus", erläutere Behrends weiter in der Sitzung des Rates der Stadt. Die 4,3 Millionen Euro für die Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Die 300 000 Euro, die die Stadt als Plus erwirtschaften konnte, werden für die Tilgung der Kredite eingesetzt. Dramatisch könne es 2015 werden, denn da könnten auch die anteiligen Kosten für den Ausbau der B 65 in Höhe von 1,3 Millionen Euro fällig werden, erinnerte der Kämmerer.
"Wir haben das gewusst", stellte Volker Busse gleich zu Beginn seiner Stellungnahme fest. Die großen Investitionen und Großprojekte würden zwar den Haushalt belasten, gleichzeitig aber die Kurstadt attraktiver machen. Der Sprecher der Gruppe SPD/Die Linke hob als positiv die 200 000 Euro hervor, die die Stadt sich den Bau eines Parkplatzes an der Poststraße kosten lassen möchte. Gut findet seine Gruppe auch, dass Geld für den Kauf der Poststraße im Etat vorgesehen sind.
Kritisch sah er die mehr als 300 000 Euro, die an die Kurbetriebe zu zahlen sind. "Das muss reduziert werden", warnte er. In einer Aufzählung erinnerte an Großprojekte der nächsten Zeit, die die SPD mittragen wolle: Den Ausbau der westlichen Entlastungsstraße, die Umgestaltung der Hauptstraße, den Umbau des Vereinsheimes in ein Mehrgenerationenhaus, die Dorferneuerung in Riepen.
Cornelia Jäger entdeckte in dem Zahlenwerk "einige Kröten, die man eben schlucken muss". Die Sprecherin der CDU-Fraktion fuhr weiter fort: "Förderprogramme kosten Geld" und stellte die Frage in die Runde "Sind die nun Fluch oder Segen?" Die meisten Projekte werde die CDU mittragen, sie nannte dabei unter anderem die Sanierung des Landschaftsparks. Kritisch sehe die Fraktion aber die Pläne für den Brunnen in der Fußgängerzone. Dieser sei "zu spektakulär" und die CDU befürchte, dass für den geplanten Brunnen auf dem Zentralen Platz am Ende nur eine "Minimallösung" finanzierbar wird. Deutliche Worte fand die Politikerin auch für die "ständigen Zuschüsse für den Kraterzoo". Und Kosten für eine Sanierung des Kurhauses wolle ihre Fraktion "auf gar keinen Fall mittragen".
Hierzu kam von Frank Steen, Sprecher der WGN die Bemerkung: "Wollen wir hoffen, dass hier die Vernunft doch siegt". Die WGN ist für eine Sanierung und gewerbliche Nutzung des Kurhauses.
Er bedauerte, dass für den von der WGN beantragten Steg durch die Süntelbuchenallee kein Geld da sei, wohl aber 8000 Euro für erneute Planungen zum Thema Kurhaus. "Dieses Geld hätte man besser in die Reparatur des Kraters investieren sollen", so Steen weiter. Rosemarie Börner von der WGN monierte, dass im Etat für 2012 keine Mittel für eine grundlegende Sanierung der Zuwegung zur Tierauffangstation und für die Schaukästen am Kino stehen würden. Foto: pd