OBERNKIRCHEN (bb). Der Rat der Stadt Obernkirchen hat den Haushalt für das Jahr 2012 mit seinem Defizit von rund zwei Millionen Euro und das Haushaltssicherungskonzept mit großer Mehrheit verabschiedet, lediglich die drei Ratsmitglieder der Grünen stimmten gegen die Planungen. Die Beiträge der Redner der verschiedenen Fraktionen wurden von der angespannten finanziellen Lage der Stadt bestimmt (auch nebenstehender Artikel).
Jörg Hake, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, argumentierte, dass die Stadt Obernkirchen kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmeproblem habe. Die Stadt lebe "von der Substanz". Mittlerweile sei Obernkirchen an einer Grenze angekommen, an der die finanzielle Notlage für die Bürger spürbar werde, entweder durch eine Erhöhung der Steuern und Gebühren oder eine Senkung der Standards. Der Wille zum Sparen sei bei den politischen Gruppierungen angekommen, es gehe heute um das Halten der Standards nicht um deren Ausbau. Fusionen von Kommunen könnten im Einzelfall helfen, seien jedoch kein Allheilmittel. Grundsätzlich seien die Kommunen vom Land für ihre Aufgaben finanziell unzureichend ausgestattet, die Gemeinden seien auf eine zuverlässige Einnahmequelle angewiesen. Die SPD werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Auch Bernd Kirsch (WIR) kündigte seine Zustimmung an. Der Haushalt sehe eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung vor, hinzu kämen Reduzierungen im Bereich der Personalkosten. Beides sei in der schwierigen Situation zu begrüßen.
Martin Schulze-Elvert, Vorsitzender der CDU-Fraktion, formulierte eine Rangfolge, die bei der Haushaltskonsolidierung befolgt werden solle. An erster Stelle müsse die Verwaltungsoptimierung stehen, an zweiter die Senkung der Kosten. Wenn beides nicht ausreiche, müsse zuletzt an die Einnahmeerhöhung gedacht werden. Dem Rat liege ein Haushalt ohne besondere Höhepunkte vor, ein "Haushalt der Notwendigkeiten".
Eine grundlegende Besserung der Lage sei nur bei einer kompletten Neuordnung des Finanzierungssystems für die kommunale Ebene denkbar. Bis dahin lasse der geringe Gestaltungsspielraum dem Rat nur die Alternativen "verschieben, streichen, weglassen".
Michael Dombrowski, Sprecher der Grünen, forderte angesichts der tiefen strukturellen Misere ein grundlegenderes Nachdenken. "Wir müssen ganz andere Schritte gehen", so Dombrowski. Angesichts der Höhe der Schulden dränge die Zeit, der Rat sei zur Gestaltung verpflichtet, "sonst fahren wir vor die Wand". In dieser Lage sei an eine Vertiefung der Partnerschaft mit den Nachbargemeinden zu denken. Als Beispiel führte Dombrowski die Fusion mehrerer Kommunen im Landkreis Nienburg zur Samtgemeinde Mittelweser mit rund 16 000 Einwohnern an. Reizvoll sei eine Fusion nicht zuletzt, weil mit dem Überschreiten der 10 000-Einwohner-Grenze die Chance bestehe, EU-Zuschüsse zu erhalten.
Martin Schulze-Elvert und seine CDU-Fraktionskollegin Beate Krantz wiesen darauf hin, dass auch Fusionen im gegenwärtigen Finanzsystem nicht grundsätzlich zu einer Verbesserung führen würden. "Das nützt auch nichts, wenn sich zwei Schwache zusammentun", hielt Schulze-Elvert fest.
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