LANDKREIS (bb). Mit sehr großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Schaumburg den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der WGS und der Gruppe WIR/FDP sorgten für eine breite Zustimmung bei sieben Enthaltungen. Die Grünen seien zwar mit den Grundzügen des Etats einverstanden, sähen jedoch einige Einzelpunkte kritisch und hätten sich deshalb zur Enthaltung entschlossen, wie deren Sprecher Michael Dombrowski erklärte.
"Im Ergebnis ist der Haushalt 2012 deutlich besser als die Haushalte der Vorjahre", umriss Landrat Jörg Farr zu Beginn der Diskussion die Eckpunkte des Etats. Der Landrat bezeichnete das Zahlenwerk mit seinem Gesamtvolumen von rund 270 Millionen Euro, einem Defizit von 3,8 Millionen Euro und Investitionen von rund 17,5 Millionen Euro als sorgsam abgewogenen Haushaltsentwurf. Gegenüber den Vorjahren sei es gelungen, das Defizit merklich zu senken, "auch wenn wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen, bei einem strukturell ausgeglichenem Haushalt". Mit den Investitionen von mehr als 17 Millionen Euro setze der Landkreis Akzente im Bereich Bildung, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.
Eckhard Ilsemann, Sprecher der SPD-Fraktion, hob die vergleichsweise einvernehmliche Vorbereitung des Etats zwischen den verschiedenen politischen Lagern hervor. Die sachliche Auseinandersetzung sei eines der positiven Merkmale dieses Kreistages. Angesichts der nach wie vor schwierigen Finanzlage hätten sich die verschiedenen Gruppen eng abgestimmt, überzogene Investitionsforderungen vermieden. Neben den anderen Schwerpunkten des Haushaltes etwa im Schulen und Bildung bekenne sich die SPD auch ausdrücklich zu den Straßenbaumaßnahmen zur Anbindung des Klinikprojektes in Vehlen.
Der CDU-Fraktionssprecher Gunter Feuerbach betonte die Bedeutung der Konsolidierungsmaßnahmen. Ziel sei es bis 2014 einen Haushaltsausgleich zu schaffen um dann in den langfristigen Schuldenabbau einzusteigen. Feuerbach hob den Beitrag hervor, den das neue Klinikum beisteuere. Mit dem Betriebsstart des neuen Krankenhauses gehe eine Entlastung von sieben Millionen Euro für den Landkreis einher, "und das gilt für alle folgenden Haushaltsjahre". Er sei sich sicher, dass mit der Übernahme der Hauptverantwortung für das Jobcenter durch den Landkreis die Zahl der Bedarfsgemeinschaft deutlich gesenkt werden könne, auch dies verbunden mit erheblichen Einsparungen. Hinzu kämen Entlastungen in Folge der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. "Vor diesem Hintergrund sehen wir heute noch keinen Grund, voll auf die Investitionsbremse zu treten", so Feuerbach. Der Sprecher der Grünen Michael Dombrowski betonte, dass die Haushaltslage trotz der Verbesserung gegenüber den Vorjahren mit einem Defizit von 3,8 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von rund 8 Millionen Euro nach wie vor sehr kritisch sei. Er sehe jedoch Licht am Ende des Tunnels, es bestehe die Chance zu einer langfristigen Konsolidierung. Die Grünen hätten Einwände gegen einige Einzelposten des Haushaltes, etwa die Maßnahmen zur Anbindung des neuen Krankenhauses. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Grünen den Haushalt nicht insgesamt mittragen könnten, die Fraktionsmitglieder würden sich daher enthalten.
Siegbert Held, Sprecher der WGS, bezeichnete die Verschuldung des Landkreises als "immens". Die WGS trage trotzdem den Haushalt mit seinen für die Sanierung von Straßen und Schulen nötigen Investitionen mit. Bedenken würden jedoch angesichts der kreditfinanzierten Investitionen bleiben. "Wir können uns vorstellen in den nächsten Jahren an der einen oder anderen Stelle die "Notbremse" zu ziehen und Investitionen zurückzustellen, um nicht noch mehr Schulden anzuhäufen", hielt Held fest.
Richard Wilmers (Gruppe WIR/FDP) verwies auf die deutliche Senkung des Defizits von noch rund 12,4 Millionen Euro im Vorjahr. Der Gestaltungsspielraum des Landkreises bleibe sehr gering. Die Gruppe WIR/FDP befürworte den Entwurf mit seinen Schwerpunkten gerade im Bildungsbereich. Wilmers kritisierte die Landesregierung für die Auflagen zur Fünfzügigkeit der Integrierten Gesamtschulen. Diese Bestimmungen würden den Landkreis durch Kosten für Baumaßnahmen und Schülerbeförderung belasten, die bei einer anderen Regelung unnötig wären.Foto: bb