Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) leitete mit einer Stellungnahme die Diskussionen ein. Der Haushaltsplan verfolge eine Linie, die sich einerseits daran orientiere, das vorhandene Leistungsniveau zu erhalten, andererseits gesunde Finanzverhältnisse im Auge habe. Trotz der Bemühungen sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen und auch für die Folgejahre bleibe ein strukturelles Defizit. So gelte weiterhin das Gebot einer sparsamen Haushaltsführung, nicht zuletzt weil in der Zukunft wichtige Herausforderungen bevorstünden. Der Neubau des Freibades etwa sei zurzeit nicht zu leisten.
Der Erhalt des städtischen Leistungsniveaus sei nicht ohne Preis zu erreichen gewesen, dazu beitragen würden die "moderaten Erhöhungen" von Grund- und Gewerbesteuer.
Karsten Becker, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, argumentierte auf ähnlicher Linie. Aufgrund schwieriger, nicht selbstverschuldeter Rahmenbedingungen befinde sich Stadthagen in schwieriger finanzieller Lage. Neue Kredite von fast 3,4 Millionen Euro und ein strukturelles Defizit, das voraussichtlich erst 2015 ausgeglichen werden könne, würden die Stadt belasten. Um in dieser Lage noch politisch gestalten zu können, führe an den Steuerhöhungen kein Weg vorbei. Mit einer zusätzlichen Erhöhung der Schulden hätte der Rat nur Probleme in die Zukunft verlagert.
Eine weitere Lenkung des Leistungsniveaus sei kaum möglich, ohne dass das städtische Gemeinwesen Schaden nehme. So sei der nun vorliegende Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg. Die Grundsteuer werde angehoben, aber etwas weniger als von der Verwaltung vorgeschlagen, als Ausgleich komme eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer hinzu. Umgerechnet auf die einzelnen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden seien die zusätzlichen Kosten tragbar. Für die konkrete Unternehmensentscheidung etwa bei der Ansiedlung würden Beträge in diesem Rahmen praktisch keine Rolle spielen. "Wir halten die maßvolle Anhebung für unausweichlich, um einen soliden finanzpolitischen Kurs zu halten, ohne die Leistungen massiv zu kürzen", fasste Becker zusammen. Ein Freibadneubau vor dem Jahr 2014 sei unter den gegebenen Bedingungen nicht zu finanzieren, erklärte Becker in Richtung der Gruppe WIR/FDP.
Heiko Tadge, Sprecher der CDU-Fraktion, verwies ebenfalls auf die schwierige Finanzlage. Trotzdem bestehe über die Parteigrenzen hinweg im Rat Einigkeit über die Bedeutung einer Reihe von Leistungen, die man sich in Stadthagen bewusst leisten wolle. Stichworte wie die Zuschüsse für Krippen und Kitas, Ganztagsschulbetrieb, Zuschüsse für Familienzentrum, Wirtschaftsbetriebe, Alte Polizei und ähnliches seien hier zu nennen. Wichtig seien auch die geplanten Investitionen in den Straßenbau. Tadge befürwortete die Erhöhung der Grundsteuer, sprach sich jedoch entschieden gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte aus. Von einer solchen Entscheidung gehe "die völlig falsche Signalsetzung" aus. Mit dann 390 Punkten befinde sich Stadthagen an der Spitze der Rangliste der Sätze im Landkreis. Dies bedeute einen Wettbewerbsnachteil im Werben um Neuansiedlungen gegenüber anderen Kommunen im Landkreis, etwa gegenüber den Autobahnanrainern, die Unternehmen zur günstigeren Verkehrsanbindung auch noch niedrigere Steuersätze böten.
Tadge begrüßte die Entscheidung, von der Einstellung von 120 000 Euro für den Umbau der Zehntscheune abzusehen. Mit den vorgesehenen Planungskosten von 20 000 Euro könne nun zunächst ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden.
Richard Wilmers, Sprecher Gruppe WIR/FDP, erklärte, seine Gruppe könne den "Haushalt 2012 in seinen Grundzügen mittragen, nicht jedoch in seinem Endergebnis". Trotz der schwierigen finanziellen Lage sehe der Haushalt behutsame Investitionen vor, und dies sei zu begrüßen. Unstrittig seien auch die sogenannten "Freiwilligen Leistungen". Die moderate Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sei notwendig, und letztlich auch sozial verträglich.
Scharf kritisierte Wilmers jedoch, dass die anderen Gruppen nicht auf den Vorschlag von WIR und FDP eingehen würden, ein neues Freibad 2013 zu bauen und 2012 in die Planungen einzusteigen. Das Tropicana mit ermäßigten Eintrittspreisen sei kein Ersatz für das Freibad. Der von den großen Gruppen geplante Bautermin in 2014 sei nicht akzeptabel, es gelte den Kindern, Jugendlichen und Familien in Stadthagen schneller ein Freibad zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund werde seine Gruppe dem Haushalt nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Foto: bb