STADTHAGEN (bb). Der Rat der Stadt Stadthagen hat den Haushaltsplan für das Jahr 2012 mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme verabschiedet. Die Gruppe SPD/Grüne und die CDU-Fraktion stimmten für den Etat, die drei Ratsherren der Gruppe WIR/FDP enthielten sich. Bei den Abstimmungen über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze zeigten die Gruppierungen ein etwas abweichendes Abstimmungsverhalten.
Eng verbunden mit der Verabschiedung des Haushaltes war der Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer, deshalb diskutierte der Rat auch beide Themen gemeinsam (nebenstehender Bericht). Bei den Abstimmungen über die Steuererhöhungen folgte die CDU nicht dem Mehrheitsvotum. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bezeichnete sie als grundsätzlich falsche Signalsetzung. So stimmten die neun christdemokratischen Ratsmitglieder gegen die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um zehn auf 390 Punkte. Die Erhöhung wurde jedoch mit 23 Ja-Stimmen von der Gruppe SPD/Grüne und der Gruppe WIR/FDP beschlossen. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) um jeweils 30 Punkte wurde von allen Ratsherren einmütig mitgetragen. Bei der Verabschiedung der Gesamtsatzung für die beiden Steuerarten enthielten sich die neun CDU-Abgeordneten, während die anderen Gruppierungen zustimmten.
Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber der Gewerbesteuererhöhung führte jedoch nicht dazu, dass die CDU sich dem Haushalt insgesamt verweigert hätte. Die Sprecher aller Gruppierungen erklärten sich mit den Grundzügen des Etats einverstanden. Sowohl die Mehrheitsgruppe von SPD/Grüne als auch die CDU stimmten für den Etat. Die drei Ratsmitglieder der Gruppe WIR/FDP enthielten sich, weil sie ihre Forderungen nach einem rascheren Bau eines neuen Freibades nicht erfüllt sahen. Der verabschiedete Ergebnishaushalt für das Jahr 2012 hat einen Umfang von rund 28,9 Millionen Euro. Die Neuverschuldung beträgt rund 3,4 Millionen Euro. Somit wird die Gesamtverschuldung der Stadt auf rund 20 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen die Schulden der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe und Abwasserbetriebe, so dass sich ein Schuldenstand von insgesamt rund 31 Millionen Euro ergibt.