Politiker gegen hohe Müllgebühren

LANDKREIS (em). "Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Preise in die Höhe treiben und ist damit eine Neuordnung des Abfallrechts auf dem Rücken der Bürger", sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) anlässlich der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes. Er begrüße zwar, so Edathy, dass die Kommunen in harten Verhandlungen eine Gebührenstabilität in den Gesetzentwurf hinein verhandelt hätten, um Preiserhöhungen für die Verbraucher zu verhindern. Umso schlimmer sei es, dass die Bundesregierung sich nun einfach darüber hinweggesetzt habe: Durch die zunehmenden Sammlungen privater Firmen beispielsweise von Papier, die nach dem Willen der Bundesregierung erleichtert werden sollten, laufe der Bereich der Müllentsorgung Gefahr, zum Geschäft auf dem Rücken der Gebührenzahler zu werden. Zum einen würde Kommunen im Bereich der verwertbaren Abfälle - wie Papier - zunehmend Konkurrenz gemacht, zum anderen drohe eine Umsatzsteuerpflicht: "Beides würde dann ganz oder teilweise als Preiserhöhung an die Bürger weitergegeben" kritisiert der Abgeordnete. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat diesem unlauteren Treiben der Bundesregierung Einhalt gebieten werden und dieses Gesetzgebungsverfahren stoppen werden."