BÜCKEBURG (hb/m). Die CDU-Stadtratsfraktion hat das seit einiger Zeit viel diskutierte Thema "Politischer Extremismus in Bückeburg" zum Anlass genommen, zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Le Theule Saal des Rathauses einzuladen. Fraktionsvorsitzender Axel Wohlgemuth freute sich, über die zahlreich erschienen Besucher zu dem "ernsten Thema". Wohlgemuth kündigte an, dass die CDU-Stadtratsfraktion an der Demonstration am Samstag teilnehmen werde. Man wolle keine Nazis und keine Gewalt in Bückeburg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende appellierte an alle, "auch bei Thekengesprächen nicht andere Gruppen als minderwertig abstempeln" zu lassen.
"Jeder Demokrat ist ein Gegner des Faschismus, aber nicht jeder Antifaschist ist ein überzeugter Demokrat", führte Horst Lahmann von der Verfassungsschutzbehörde im Niedersächsischen Innenministerium aus. Die autonomen Antifaschisten Bückeburg würden den Kampf gegen den Rechtsextremismus und den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat vermengen. Aber ein Antifaschist müsse kein Linksextremist sein.
Lahmann hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Wert der Demokratie durch Aufklärung in Familie und Schule zu verdeutlichen.
Stress und fehlende Konfliktlösungsstrategien innerhalb der Familie würden die Betroffenen nach einem Familienersatz suchen lassen und anfällig für extremistische Gruppierungen wie Kameradschaften mit ihren sportlichen Angeboten machen. Eltern, Freunde und die Politik sind laut Lahmann gefordert, die jungen Menschen in den Rechtsstaat zurückzuholen.
Gerhard Bücker vom Landespräventionsrat Niedersachsen stellte das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" vor, das mit Mitteln des Bundes gefördert wird.
In Bückeburg sei zum Beispiel die Aktionswoche finanziell und mit Referenten unterstützt worden. Bücker erinnerte daran, dass bei der Landtagswahl in Niedersachsen 50.000 bis 60.000 Zweitstimmen auf die NPD und weitere 10.000 auf andere rechtsextreme Organisationen entfallen sind.
In 21 kommunalen Parlamenten in Niedersachsen würden Rechtsextremisten als Abgeordnete vertreten sein.
Akteure der rechten Szene seien, so Bücker, Kameradschaften, Bands und Liedermacher. Seit einigen Monaten seien fremdenfeindliche antidemokratische Comics auf dem Markt. Auf den Schulhöfen würden Schülerzeitungen und CDs verteilt.
Bücker sprach von der "Einstiegsdroge Musik" und der "Einflussszene Schule".
Es gebe einen Bodensatz relativ junger Leute und Menschen, die schon länger dabei sind, mit dem Ziel, die Demokratie zum Untergang zu bringen. Foto: hb/m