Veto gegen Millionen-Kredit

REHREN (us). Zum Auftakt der Umwelt- und Bauausschusssitzung haben die Mitglieder zunächst eine Investition der Gemeinde Auetal unter die Lupe genommen, nämlich zwei neue Fahrzeuge, die für den Bauhof angeschafft wurden: einen Lkw Daimler Benz, Atego 1223, Kipper mit Atlas-Kran, der im Austausch für das Bauhoffahrzeug VW-MAN-Kipper mit Ladekran gekauft wurde. 50 000 Euro hat die Gemeinde für das Gebrauchtfahrzeug bezahlt, dass für Straßen- und Wirtschaftswegeunterhaltung, Grünpflegearbeiten sowie Bau- und Gewässerunterhaltung eingesetzt wird.Im Spiegelsaal ging es dann ausschließlich um die Finanzen, also um den Haushaltsentwurf 2012 für die Bereiche des Bau- und Umweltausschusses und hier um Kürzungen, Sparmaßnahmen und Notwendigkeiten. "Wir sind unserem Grundsatz treu geblieben, die Messlatte von 200 000 Euro im Ergebnishaushalt nicht wesentlich zu überschreiten", erklärte Bürgermeister Thomas Priemer. 220 500 Euro stehen unterm Strich beim Ergebnishaushalt. Durch Preissteigerungen seien einige Kürzungen notwendig geworden, um diesen Betrag zu halten. "Wir müssen über 100 Einrichtungen wie Friedhöfe, Spielplätze oder Kindergärten unterhalten und pflegen, zugleich müssen wir konsolidieren", so Priemer. Bislang sei das gelungen. Daraufhin beantragte Manfred Spenner (Gruppe SPD/Grüne), den angesetzten Betrag für die notwendigen Splittarbeiten von 15 000 auf 20 000 Euro aufzustocken. "Die Straßen sind zum Teil in einem schlechten Zustand, und wenn wir noch länger mit notwendigen Reparaturarbeiten warten, werden die Schäden größer und damit teurer", begründete Spenner dies. "Für nachhaltige Reparaturen waren schon die im Haushalt 2011 angesetzten 15 000 Euro zu wenig, daher bin ich für die geforderte Erhöhung", sagte Jürgen Menke (WGA). Ein Diskussionsthema wurde dann der zweite Wunsch Spenners, nämlich die Erhöhung der Kosten für die Beetpflege um 5000 Euro. "Bei der Grünpflege vertrete ich eine andere Ansicht. Hier sollten wir bei den Bürgern dafür werben, dass sie die Arbeiten vor ihrer Haustür übernehmen. Jeder Bürger kann selber entscheiden, wie es vor seiner Tür aussieht", so Priemer, der darauf hinwies, dass es bereits etliche Grünflächenpaten in der Gemeinde gibt. Spenner sah darin schöne Worte, die aber an der Realität vorbeigingen. "In der Praxis sieht das ganz anders aus", so Spenner. In Kathrinhagen würden von 25 Grünpaten nur noch zwei ihre Flächen pflegen. "Die anderen können das aus Altersgründen nicht mehr, und Nachfolger sind nicht zu finden", stellte Spenner fest. Die Beete sähen aus wie Müllhalden. "Wir haben damals vom Rat entschieden, dass wir diese Beete möchten, und nun müssen wir uns auch darum kümmern", forderte Spenner. Menke hingegen gab dem Bürgermeister recht: "Wenn wir das bezahlen, dann geben auch die Letzten ihre Aufgaben ab. Wir sollten lieber für mehr Grünpaten werben." Der Aufstockung des Haushalts um 5000 Euro für Splittarbeiten stimmten alle Ausschussmitglieder zu, bei den Kosten für die Grünpflege hingegen standen die drei Stimmen der SPD gegen drei Stimmen von WGA, CDU und Grünen – also ein Patt, was die Ablehnung der Erhöhung bedeutete.Im Finanzhaushalt 2012 sind für den Umwelt- und Baubereich bislang 1 149 500 Euro errechnet worden. Den größten Brocken, nämlich rund 500 000 Euro, schluckt die Sanierung der Ortsdurchfahrt Borstel. "Das muss einfach sein, denn der Landkreis will die Straße bauen und wir müssen mitziehen", sagte Spenner. Zudem sei die Maßnahme wirklich notwendig. So müsse zum Beispiel über den An- und Umbau des Feuerwehrhauses in Schoholtensen gesprochen werden. Bauamtsleiter Friedhelm Liwack erläuterte unterschiedliche Varianten, die zwischen 20 000 und 100 000 Euro kosten würden. Der Betrag wurde von den Ausschussmitgliedern zunächst aus dem Haushaltsentwurf gestrichen. "Wir müssen das mit den Feuerwehrleuten besprechen und auch sehen, welche Eigenleistungen erbracht werden können", so Spenner. Einem Wunsch von Liwack entsprach der Ausschuss einstimmig. Liwack hatte vorgeschlagen, 30 000 Euro für die Straßenbeleuchtung mit LEDs im Haushalt aufzunehmen. "Da gibt es derzeit Fördermittel in Höhe von 25 Prozent, wenn wir für 40 000 Euro LEDs einbauen", so der Bauamtsleiter. Bei einem Stückpreis von etwa 400 Euro pro Lampe könnten die 100 alten Kofferleuchten in Rolfshagen und Rehren ausgetauscht werden. Dies sahen der Bürgermeister und die Ausschussmitglieder als den richtigen Weg in eine energiesparende Zukunft. Obwohl der Haushaltsentwurf mit den Änderungen einstimmig empfohlen wurde, werden noch Diskussionen folgen, denn eins machte Spenner vehement klar: "Eine Kreditaufnahme von einer Million Euro ist mit der Gruppe SPD/Grüne nicht machbar!"