BÜCKEBURG (hb/m). "Die Frontfrau Brigitte Bödeker ist einen halben Schritt zurückgegangen, bleibt aber stellvertretende Vorsitzende", teilte Wolfgang Ebeler, der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bückeburg/Bad Eilsen/Obernkirchen, den etwa 40 Gästen aus den Landkreisen Schaumburg und Minden-Lübbecke während des 36. Dreikönigstreffens mit. Aufgrund eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses sei sie zudem zur Ehrenvorsitzenden ernannt worden.
Wolfgang Ebeler blickte auf die letzten 36 Jahre zurück und stellte fest, "dass die FDP einen großen Anteil daran hat, dass die Stadt Lebens- und liebenswürdig ist". Er erinnerte an die Aktivitäten der Vorsitzenden Diethelm Bödeker, Karl-Heinz Ostermeier und Brigitte Bödeker, die zuletzt fast 20 Jahre lang den Vorsitz ausgeübt hatte. Ebeler erweckte dann den Eindruck, dass es die Fußgängerzone, eine Verkehrsberuhigung, eine zweite Grundschule und energetische Maßnahmen für die städtischen Immobilien ohne die FDP nicht geben würde.
"Die Kommunalwahl ist nicht zu unserer Zufriedenheit ausgefallen", stellte Brigitte Bödeker fest. So einen medialen Gegenwind wie zurzeit habe es noch nie gegeben. Zusammenstehen und miteinander diskutieren anstatt vor laufenden Kameras sei das beste Gegenmittel.
"Fast täglich gibt es Neues und wenig Erfreuliches zu verkraften", bedauerte der Kreisvorsitzende Paul-Egon Mense. So erfreulich der Anteil der FDP an der Regierungsarbeit sei, so wenig hätten die Medien ein Interesse, über das Ergebnis dieser Arbeit zu publizieren, setzte Mense die Medienschelte fort. Als Beispiele für eine erfolgreiche Regierungsarbeit nannte Mense "Erhöhung der Bafög-Sätze für Studenten, Aussetzung der Wehrpflicht, finanzielle Besserstellung der Hartz IV-Empfänger".
Der neue Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, räumte ein, dass sich die FDP in einer Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise befindet. Der "Traumkoalition" aus CDU/CSU/FDP sei es nicht ausreichend gelungen, die Probleme des Landes zu lösen. Um 2012 wieder nach oben zu kommen, "muss die FDP verlässlich sein, keine überzeugenden Erwartungen wecken und die notwendige Berechenbarkeit herstellen". Zudem müsse die FDP die Unterschiede zu anderen Parteien deutlicher aufzeigen.
Man dürfe sich auch nicht von "der Häme in den Zeitungen und der falschen Berichterstattung" beirren lassen. Dr. Birkner wittert bei Kritik an Rösler sogar einen "fremdenfeindliche Hintergrund". Ein gesetzlicher Mindestlohn könne, so der Landesvorsitzende, keine liberale Position sein. Dies sei eine Sache der Tarifparteien. Im Hinblick auf die "erfolgreiche und geschlossene Arbeit" der Landesregierung stellte Dr. Stefan Birkner fest, "dass es den Menschen dort besser geht, wo schwarz-gelb regiert". Foto: hb/m