RINTELN (ste). Am Dienstag nächster Woche (10. Februar) wird auf der Tagesordnung der Ratssitzung auch der Haushalt 2012 beraten. Für die WGS, die sich in einer Haushaltsklausur damit beschäftigte, nicht nachvollziehbar: "Weder das Verfahren der Verabschiedung noch die Eckpunkte des Haushaltes sind zukunftsweisend", schreibt Dr. Gert Armin Neuhäuser in einer Pressemitteilung und kritisiert: "Wieso der Haushalt nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl durchgedrückt werden soll, bleibt unerklärlich. Es fehlt an hinreichender Beratungszeit, gerade für die neu im Stadtrat sitzenden Mitglieder!"
Die WGS bemängelt auch, dass einige Ortsräte - wie etwa der der Ortschaft Rinteln -, die sich erst Ende November 2011 überhaupt konstituiert haben, keine Zeit hatten, noch konstruktiv auf den Haushalt, der im Finanzausschuss bereits Mitte Dezember beraten wurde, einzuwirken: "Keine andere Stadt im Landkreis hält ihre Räte so klein wie Rinteln und verkürzt derart demokratische Mitwirkungsrechte", so Dr. Neuhäuser, der auf den ungewöhnlichen Ratssitzungstermin an einem Dienstag hinweist, der offenbar dem bevorstehenden Skiurlaub zweier Mitglieder der Mehrheitsgruppe geschuldet sei.
"Terminplanung ist auch Machtausübung", schreibt Dr. Neuhäuser, der auch darauf hinweist, dass in den Sitzungen des Finanzausschusses dessen Vorsitzender Wißmann (SPD) nach Meinung der WGS "...geschäftsordnungswidrig und damit manipulativ laufend zur Sache gesprochen hat!"
Großprojekten fehlt es an Beleg zur Notwendigkeit
In der Sache setzt sich die WGS insbesondere kritisch mit den Großprojekten eines neuen Dorfgemeinschaftshauses in Uchtdorf und der geplanten Entlastungsstraße hinter dem Marktkauf auseinander: "Für beide Projekte fehlt es bislang an jedwedem Beleg für ihre Notwendigkeit und damit ihre Sinnhaftigkeit. Hier zusammen mehr als eine Million Euro rauszuhauen, aber gleichzeitig die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen und etwa Hallenbenutzungsgebühren für die Sportvereine einzuführen, ist widersinnig", so Dr. Neuhäuser.
Personalkosten nur scheinbare Haushaltsentlastung
Kritisch reflektiert die WGS auch die angebliche Personalkostenreduzierung durch die Verwaltung: "Ehrlichkeit verlangt, hier auch auf die stark gestiegenen Fremdvergaben, etwa in dem Bereich der Überwachung der Kinderspielplätze, hinzuweisen. Leistungen werden so umgebucht, und die Personalkostenreduzierung ist nur eine scheinbare Haushaltsentlastung", schreibt Dr. Neuhäuser.
Dass der Haushalt insgesamt ausgeglichen erscheine, liege auch nicht etwa an der Haushaltsführung durch Bürgermeister Buchholz und seine SPD-Fraktion, sondern allein an den riesigen Steuernachzahlungen eines Rintelner Großbetriebes. "Ohne diesen unerwarteten Segen würde viel deutlicher, dass Bürgermeister und SPD-Fraktion nicht mit Geld umgehen können", kritisiert Dr. Neuhäuser.Foto: ste