RINTELN (ste). Nachdem die SPD-Fraktion im Rat ihre Vorstellungen über den künftigen Haushalt vorgestellt hat, legt jetzt auch die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kretzer nach.
In einem Schreiben an Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz macht Kretzer deutlich, was sich seine Fraktion unter "eisernem Sparwillen" auf der einen Seite und "sinnvollen Investitionen in die Zukunft" auf der anderen Seite vorstellt. Das wird nicht immer und in allen Punkten jedem schmecken und ob sich die CDU damit im Rat durchsetzen kann ist auch fraglich, aber Kretzer sieht darin zukunftsweisende Entscheidungen für eine bessere Familienpolitik, für mehr Sicherheit der Schulkinder und für mehr Lebensqualität in der Nutzung des Naherholungspotentials. Was allerdings auffällt - sowohl bei den Forderungen der SPD für den Haushalt, als auch bei den CDU-Anträgen - ist der nicht zu erkennende Wille zum Schuldenabtrag. Der Rat scheint fast einmütig die sich langsam erholende Finanzlage der Stadt dazu zu nutzen, lang gehegt Wünsche realisieren zu wollen und scheint dabei zu vergessen, was man sich noch vor Jahresfrist auf die Fahne geschrieben hat: "Abbau der Schuldenlast!"
Hier die CDU-Anträge zum Haushalt:
Nach dem Willen der CDU sollen die im Haushalt angesetzten Mittel für den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Uchtdorf in Höhe von 357.000 Euro ersatzlos gestrichen werden. Der Anteil der Stadt Rinteln für das Projekt in Höhe von 207.000 Euro soll stattdessen für Krippenplätze in der Nordstadt sowie im Ortsteil Exten eingesetzt werden. Kretzer begründet dies damit, dass der Kinderspielkreis in Uchtdorf aufgelöst wurde und ein Bedarf für den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses oder die Sanierung des jetzigen Objektes weder von der Verwaltung der Stadt Rinteln noch von der Dorfgemeinschaft in Uchtdorf dargelegt worden sei. "Darüber hinaus sind gerade in Uchtdorf ausreichend Lokalitäten vorhanden, um die Dorfgemeinschaft zu pflegen", so Kretzer.
Aus diesem Grunde mache es keinen Sinn ein neues Dorfgemeinschaftshaus noch dazu in ein Hochwassergebiet zu errichten und obendrein mit der unschönen Folge, dass der einzige vorhandene Bolzplatz in Uchtdorf durch den Neubau beseitigt werde.
Der Bedarf von Krippenplätzen hingegen sei hinlänglich bekannt. Insbesondere habe die "Zukunftsinitiative Nordstadt" zutreffend darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Krippenplätze in der Nordstadt immer noch nicht ausreichend sei. Der Ortsteil Exten habe unter anderem durch eine Unterschriftenaktion ebenfalls bereits nachgewiesen, dass der Bedarf für Krippenplätze dort vorhanden sei. Krippenplätze würden durch Landesmittel nachhaltig gefördert und es wäre "...grob fahrlässig", so Kretzer, diese Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen.
Für die Einrichtung der Oberschule in Rinteln soll nach dem Willen der CDU ein Betrag in Höhe von 20.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen werden. Kretzer und seine Fraktion sehen die Real- und Hauptschule in Rinteln in absehbarer Zeit aufgelöst und durch die Oberschule ersetzt. "Die Einrichtung der Oberschule ist mit hohen Kosten verbunden", so Kretzer und dabei solle keineswegs verkannt werden, dass die Stadt Rinteln nicht der Träger für die Oberschule und damit an sich auch nicht für die entstehenden Kosten verantwortlich sei. Dennoch sei es im ureigensten Interesse einer Stadt von der Größenordnung Rintelns, attraktive Schulen vorzuhalten, um auf diese Weise den Schulstandort als solchen und damit letztendlich auch die Stadt attraktiver zu gestalten. Die 20.000 Euro könnten beispielsweise für die Beschaffung von Smartboards verwendet werden, außerdem könnten Computersysteme erweitert oder auch begleitende Maßnahmen unterstützt werden.
Die CDU sieht in Rinteln und seiner besonderen Lage mit den Weserbergen auch Potential für den Tourismus und die Möglichkeiten zur Naherholung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür will sie die Instandsetzung des Spazierwegenetzes in der Nordstadt sowie dem Naherholungsgebiet "Waldrand" in der Nordstadt mit einem Betrag von 30.000 unterstützen. Auch hier, so Kretzer, habe die "Zukunftsinitiative Nordstadt" in ihrem ausführlichen Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es in der Nordstadt verschiedene schöne Wegstrecken gibt, die allerdings weder befestigt, noch ausgeschildert sind. Des weiteren fehlten Verbindungsstücke. Daher sollten Maßnahmen in Abstimmung mit den Vertretern der Zukunftsinitiative in die Wege geleitet werden, um ein zusammenhängendes, befestigtes und ausgeschildertes Wegenetz zu erreichen.
Ein Steckenpferd für Kretzer ist mittlerweile der Kampf für die Buswendeschleife in Exten geworden. Hier sollen Mittel in Höhe von 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Kretzer sieht darin auch die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Juni 2011. Der Rat hatte die Stadt Rinteln beauftragt, eine Buswendeschleife in Exten zu errichten. Um das Projekt auch verwirklichen zu können und den Schulweg für die Grundschüler aus Hohenrode, Strücken, Uchtdorf, Exten, Wennenkamp, und Friedrichswald sowie den Kindergartenkindern zu sichern, bittet Kretzer um Einstellung des Betrages in den Haushalt.
Hallennutzungsgebühren fanden in der CDU noch nie eine Mehrheit. Sie sollen nach ihrem Willen daher auch mit Wirkung zum 1. Januar 2012 vollständig abgeschafft werden. Kretzer begründet die CDU-Forderung damit, dass alle Argumente gegen die Hallennutzungsgebühren sprechen. Auch die Praxis habe gezeigt, dass die Umsetzung mit ganz erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei und im Ergebnis zu keinen nennenswerten Erträgen der Stadt Rinteln führen. "Die Stadt kalkuliert wohl mit Einnahmen in Höhe von rund 36.000 Euro pro Jahr, doch allein die VTR hat 17 falsche Gebührenbescheide von der Verwaltung erhalten", ärgert sich Kretzer. Auch andere Vereine hätten fehlerhafte Bescheide bekommen, so dass sich die Zahl seiner Meinung nach auf wenigstens 30 summieren dürfte. "Es ist letztendlich nur der Um- und Nachsicht der Vereine zu verdanken, dass es nicht zu einer Flut von Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Rinteln gekommen ist", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Der Ertrag, sofern es diesen überhaupt gebe, stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. Den Schulterschluss mit der SPD übt Kretzer bei deren Anträgen zur energetischen Sanierung der Sporthalle Deckbergen, des Dorfgemeinschaftshauses Exten, sowie des Rathauses.
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