Der frisch gewählte Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther (SPD) ist seit zwei Monaten im Amt. Als Mann vom Fach und mit den Inhalten kommunaler Selbstverwaltung vertraut, ist er dabei, sich in die Fragestellungen des Amtes einzuarbeiten. Und da kommt es schon ganz dick für den Sozialdemokraten an der Verwaltungsspitze und das 23. Mitglied im Rat der Samtgemeinde: Der Landkreis als Aufsichtsbehörde fordert von der Samtgemeinde Lindhorst die Vorlage eines Konsolidierungsprogramms, dessen Inhalt bei der Erstellung des Haushalts für das kommende Jahr zu beachten ist.
Die finanziell auskömmliche Grundlage für anstehende Investitionen müsse gesichert werden, will sich "die Samtgemeinde nicht selbst den Boden unter den Füßen wegziehen", sagt Günther mit Blick auf die der Samtgemeinde gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben. Diese gelte es zu erfüllen, erläutert der 55-Jährige, und sieht für sich als Bürgermeister und für den Rat bei der Ausgestaltung neuer, eigenständig formulierter politischer Ziele wenig Spielraum. Das Säckel der Samtgemeinde verzeichnete in den Jahren 2007 bis 2011 drastische Mindereinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro. Der Grund: "Das war die politisch gewollte Senkung der Samtgemeindeumlage", erläutert Günther. Das Ziel war die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. "Das ist gelungen", kommentiert Günther die Maßnahme. "Die Fortführung und die Aufnahme weiterer freiwilliger Leistungen wird auf den Prüfstein zu stellen sein", erklärt er weiter.
Vor diesem Hintergrund will der Verwaltungschef möglichst schnell das Thema Erhöhung der Samtgemeindeumlage in den Rat einbringen. Die Umlage soll 2012 von 22 auf vorerst 25 Punkte steigen. Günther verweist darauf, dass der Rat beim Absenken der Umlage "Flexibilität in dieser Frage angedeutet hatte, sollten die Zeiten ein Anheben wieder erforderlich machen." Immerhin hat der Rat in den letzten acht Jahren "eine recht erfolgreiche Finanzpolitik betrieben", legt Günther dar, "denn die Verschuldung wurde von vier auf 2,5 Millionen gedrückt". Gewonnen sei dadurch aber zunächst nichts, weil der Schuldendienst weiterhin jährlich mit etwa 230.000 Euro zu Buche schlage.
Der Bürgermeister sieht neben der Haushaltskonsolidierung einen weiteren Schwerpunkt im Brandschutz. Hier wurden im abgelaufenen Jahr zunächst Planungskosten für den Neubau von zwei Feuerwehrgerätehäusern in Heuerßen und Lüdersfeld bereitgestellt. Die Finanzierung der Gebäude kann nicht mit eigenen Mitteln sichergestellt werden. Dies bedeutet, der Rat der Samtgemeinde muss eine Entscheidung treffen: Den Neubau der Gerätehäuser wegen notwendiger Kreditaufnahmen verschieben oder das Konzept überdenken.
Auch beim Schulstandort Beckedorf sieht Andreas Günther Handlungsbedarf. Gegenwärtig werden Zahlen, Fakten und Kosten zusammengetragen, um zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Schulbetrieb auch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen sicherzustellen. "Der Samtgemeinderat muss in dieser Frage im kommenden Jahr eine Antwort finden, weil damit natürlich auch die Frage der Aufrechterhaltung der Außenstelle verbunden ist," macht er deutlich.
Obwohl nach neuer europäischer Richtlinie Klärschlamm erst ab 2017 nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden darf, möchte der SPD-Politiker das Thema bereits jetzt in den Rat einbringen. Am Ratstisch sollen Lösungen erwogen werden, wie der Klärschlamm beseitigt werden kann. Als Lösungen bieten sich gegenwärtig das Verbrennen oder eine "Vererdung" auf samtgemeindeeigenen Flächen an. Dabei verwandelt sich der Schlamm in einem jahrelangen Prozess in Mutterboden.
Das Thema "Energiewende auf kommunaler Ebene" möchte Andreas Günther zeitnah aufgreifen. Er denkt hier an eine dezentrale Lösung. Die öffentlichen Gebäude sollen überprüft, notwendige finanzielle Mittel über das Anzapfen von Förderprogrammen bereitgestellt werden. Mit einer Verwaltungsreform will er längere und flexible Öffnungszeiten im Rathaus angehen. Mittlerweile laufen entsprechende Gespräche. Günther liegt nach eigenem Bekunden die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgemeinden sehr am Herzen. Hierbei setzt er aber auf Kooperation und nicht auf die Übertragung von Aufgaben. Insbesondere ist ihm wichtig, dass über das Thema "Krippenplätze in der Samtgemeinde" gesprochen wird.
Auch die Sicherung des Schulstandorts Lindhorst mit einer Integrierten Gesamtschule (IGS) im Angebot gehört dazu, meint er und richtet sich auch bei diesen Themen auf lange Gespräche ein.
Acht Jahre Tätigkeit als Bürgermeister der Samtgemeinde liegen vor Andreas Günther. 100 Tage Schonzeit am Anfang sind für ein Amt dieser Größenordnung angemessen. Andreas Günther muss aber bereits nach 60 Tagen im Amt erkennen, dass in den nächsten Monaten der Weg vor ihm steinig und morastig ist. "Ich bin gespannt darauf, wie der Samtgemeinderat mit den anstehenden Entscheidungen umgehen wird", räumt er ein. Die Zukunft wird es zeigen.Foto: bt