RINTELN (ste). Im Zuge der Vorbereitungen für die anstehenden Beratungen des Haushaltsplanes der Stadt Rinteln für das Jahr 2012 hat sich die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rinteln entschlossen, die Themen Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz und Ausbau der örtlichen Infrastruktur als Schwerpunktthemen für den Haushalt 2012 zu benennen. "Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird die SPD-Fraktion folgende Anträge in die Beratungen zum Haushalt 2012 einbringen", teilt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Astrid Teigeler-Tegtmeier jetzt in einer Pressemeldung mit.
Bildungshaus Breite Straße
Bereits zum Haushalt 2011 hat die SPD-Fraktion für die Kindertagesstätte Breite Straße die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe beantragt. Nachdem vom Rat der Stadt Rinteln die Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, sind die notwendigen Umbauarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Die ersten Krippenkinder werden schon in der Kita-Klabauternest betreut. Familie und Beruf sind in der bevölkerungsreichen Rintelner Nordstadt wieder ein Stück vereinbarer geworden.
"Doch es besteht kein Anlass, sich auf den Erfolgen der letzten Jahre auszuruhen", so Teigeler-Tegtmeier. Schließlich biete sich die Einrichtung an der Breite Straße mit ihrem Krippen-, Kindergarten-, Grundschul- und Hortangebot in besonderer Weise dafür an, zu einem Bildungshaus entwickelt zu werden. Ziel der SPD-Fraktion sei es, unter Einbeziehung aller pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Eltern eine Einrichtung zu entwickeln, in der die bisherige Trennung der einzelnen Bildungsbereiche aufgelöst werde, soweit diese Auflösung im Interesse der individuellen Förderung des einzelnen Kindes sinnvoll erscheine. Kindern im Alter von einem bis zehn Jahren soll auf diese Weise die Möglichkeit gegeben werden, in einer Einrichtung eine einheitliche Bildungsbiographie mit der Möglichkeit altersübergreifenden Lernens zu erfahren. Ein derartiges Konzept führe zu einem erhöhten Raumbedarf. Zur Vorbereitung der inhaltlichen Beratungen in den Fachausschüssen der Stadt Rinteln sollen daher Verwaltung und GVS beauftragt werden, die in dem Gebäudekomplex Breite Straße bestehenden Raumreserven zu ermitteln.
Als ersten Schritt zur Einrichtung eines Bildungshauses an der Breite Straße werde die SPD-Fraktion beantragen, Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro in den Haushalt 2012 einzustellen.
Klimaschutz durch energetischen Sanierung
Klimaschutz ist ein zentrales SPD-Thema: "Bereits für den Haushalt 2011 sind aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden bereit gestellt worden. Die Umsetzung der mit diesen Mitteln erfolgten Maßnahmen hat nicht nur zu einer Einsparung von Energiekosten, sondern auch zu einer Reduzierung von CO2 geführt", freut sich die SPD.
Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht im Bereich der energetischen Sanierung zahlreiche Ansätze vor:
Im Comenius Kindergarten sollen für die Flachdachsanierung mit Wärmedämmung 170.000 verbaut werden. Die Mehrzweckhalle Engern ist mit 150.000 Euro im Haushalt veranschlagt Für allgemeine energetische Sanierung stehen 60.000 Euro im Haushalt.
Das ist der SPD nicht genug: "Insbesondere auch zur Belebung des örtlichen Handwerks wird die SPD-Fraktion beantragen, den Ansatz für energetische Sanierung allgemein auf einen Betrag in Höhe von 110.000 Euro aufzustocken und für folgende Maßnahmen einzusetzen: Dorfgemeinschaftshaus Exten für Erneuerung Fenster und Deckendämmung (55.000 Euro), Sporthalle Deckbergen für Erneuerung der Fenster (35.000 Euro), Rathaus Klosterstraße 19 für Dachbodendämmung (20.000 Euro).
Neuer Mann für Straßenunterhaltung
Gas geben will die SPD auch bei der Straßenunterhaltung: "Die Erkenntnis, dass Einsparungen bei der Straßenunterhaltung letztendlich zu einem finanziell kaum zu bewältigenden Sanierungsstau führen, ist inzwischen weit verbreitet. Eine kontinuierliche Bewältigung dieser Daueraufgabe setzt das Vorhandensein von qualifiziertem Personal im Baubetriebshof der Stadt Rinteln voraus!" Nach den erheblichen Personaleinsparungen der letzten Jahre ist es aus Sicht der SPD-Fraktion erforderlich, eine zusätzliche Stelle für eine im Bereich der Straßenunterhaltung besonders qualifizierte Person zu schaffen, die sich dieser für den Erhalt der der Infrastruktur in unserer Stadt so wichtigen Aufgabe widmet. Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, eine zusätzliche Stelle für den Baubetriebshof der Stadt Rinteln einzustellen.
Prämie für den Abriss alter Häuser
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadt Rinteln ein Anreizsystem zum Ankauf alter Häuser eingeführt. Ziel dieses Systems ist es, die Nutzung von in die örtlichen Strukturen integrierter Bausubstanz zu fördern. Oftmals lässt sich dieses Ziel nicht erreichen, weil insbesondere die notwendige energetische Sanierung unverhältnismäßig hohe finanzielle Aufwendungen erfordert. "Teilweise sprechen auch städtebauliche Gründe für den Abriss alter Bausubstanz", so die SPD-Fraktion. Sie bittet die Verwaltung daher, die Möglichkeit der Einwerbung von Fördermitteln zu prüfen und Vorschläge für Förderkriterien vorzubereiten. Zur Sicherung einer städtischen Co-Finanzierung wird die SPD Fraktion beantragen, einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2012 einzustellen.
Finanzierung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der damit beabsichtigten nachhaltigen Stadtentwicklung auch finanziell vertretbar. "Investitionen in Bildung, energetische Sanierung und Infrastruktur werden ihre Rendite in der Zukunft abwerfen", so Teigeler-Tegtmeier. Da sich nach Auskunft der Verwaltung die finanzielle Situation gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes positiv verändert hat, wird ein Haushaltsausgleich auch unter Berücksichtigung der von der SPD-Fraktion zusätzlich beantragten Haushaltsmittel möglich sein, so ihre Hoffnung.Foto: ste