HAGENBURG (gi). "Wir können uns nicht vollständig mit dem Vorschlag anfreunden", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heiko Bothe in der Sitzung des Samtgemeinderates. Er meinte damit die Beschlussfassung über die Berufung von Samtgemeindeamtsrat Roland Reichert zum Allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters Jörn Wedemeier.
Reichert erhielt 14 Ja-Stimmen bei dreimal Nein und sieben Enthaltungen. Die CDU beantragte beim Tagesordnungspunkt "Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Auslagenersatz" eine Sitzungsunterbrechung. In dieser verteilte Bothe einen Änderungsvorschlag. Der betraf eine Erhöhung von Positionen für bestimmte ehrenamtliche Mandatsträger, die sich jedoch im Rahmen der von einer Kommission vorgeschlagenen Sätze befindet. Insgesamt macht das im Jahr eine Erhöhung um circa 50 Prozent auf rund 31000 Euro aus. Der Vorschlag wurde mit 12 Stimmen von CDU und Wählergemeinschaft gegen 11 Stimmen von SPD/Grüne angenommen. Bei der Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen fehlten krankheitsbedingt zwei Ratsmitglieder. Bothe rechtfertigte die Sätze mit dem größer gewordenen Zeitaufwand, auch schlagen die Fahrkosten zu Buche. Wolfgang Kleiner von der SPD merkte an, dass die derzeitigen Entschädigungen völlig ausreichend seien. Ausgeschrieben wird die Stelle eines Diplom- Verwaltungswirtes (Besoldungsgruppe A 10), der Rat stimmte dafür, es gab eine Enthaltung. Durch die Wahl von Wedemeier zum Samtgemeindebürgermeister ist eine Stelle vakant geworden. Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung der Grundgebühr für die im Gebiet der Samtgemeinde betriebenen Wasserzähler einheitlich um 50 Cent. Der Wasserverband Nordschaumburg hatte bereits so entschieden. Die im Zeitraum von 2009 bis 2011 entstandenen Verluste in der Wasserversorgung von rund 8000 Euro jährlich werden ausgeglichen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Haushaltsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Mitglied im Kreisseniorenrat ist Manfred Burghardt, sein Vertreter Manfred Beckedorf. Die Sitzungen des Samtgemeinderates werden künftig wieder in allen Mitgliedsgemeinden einschließlich beider Rathäuser stattfinden. So hatte es die Wählergemeinschaft beantragt, dafür gab es ein einstimmiges Votum. Wegen der Behinderung von Ratsmitgliedern fanden die Sitzungen im Rathaus Hagenburg statt. Samtgemeindebürgermeister Wedemeier berichtete davon, dass ein Bauantrag für das neue Feuerwehrgerätehaus in Hagenburg gestellt wurde. Es gäbe noch Abstimmungen wegen des äußeren Farbkonzeptes. Foto: gi