LANDKREIS (em). Die CDU Schaumburg wurde auf dem diesjährigen Bundesparteitag in Leipzig von ihren zwei Delegierten Klaus-Dieter Drewes und Marita Gericke vertreten. Dort sind mehrere Zukunft entscheidende und richtungsweisende Beschlüsse gefasst worden. Neben dem großen Thema "Europa" - das Motto des Parteitages lautete "Starkes Europa. Starkes Deutschland." - gab es unter anderem auch den Antrag zur Bildungsrepublik Deutschland. Der Tenor war eindeutig: Die CDU spricht sich uneingeschränkt für die Existenz der Gymnasien aus und lässt dort, wo die Hauptschule unter Akzeptanz- oder Schülermangel leidet, das niedersächsische Modell der Oberschule zu. Immer unter dem Aspekt, das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland zu erhalten. Aber der Antrag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dessen Mitglied auch der Kreisvorsitzende Drewes ist, müsse laut Gericke als Höhepunkt des Parteitages bezeichnet werden. Allen voran hat die Aussage vom CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann zur Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze und dann das Ergebnis in Leipzig hierzu beigetragen. Am Vorabend einigte man sich im Parteivorstand auf die Regelung, dass dort, wo es keine Tarifverträge gibt, eine Einigung zwischen den Tarifpartnern auf Grundlage der geltenden Tarifabschlüsse, also im Rahmen derer Unter- und Obergrenze, herzustellen ist. Das sei nicht als politischer Mindestlohn zu verstehen, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften behalten weiterhin ihre Autonomie, aber Lohndumping sei ein Riegel vorgeschoben.
Ein weiterer kontrovers diskutierter Antrag lag von der Bundes Frauen-Union vor. Es ging um die sogenannte "Herdprämie", also um das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige. Die Frauen-Union wehrt sich vehement gegen eine Barauszahlung, sondern schlägt stattdessen vor, eine Einzahlung in die gesetzliche oder private Altersvorsorge zu leisten. Auch soll die berufliche Aus- und Weiterbildung gefördert werden oder man könne das Geld in Sprachkurse für Migrantinnen investieren. Hierzu steht noch eine Entscheidung aus, der Antrag wurde an die Bundestagsfraktion und an den zuständigen Bundesfachausschuss verwiesen. "In Anlehnung an den legendären Parteitag 2003 in Leipzig, auf dem das CDU-Gesundheitsmodell und Steuermodell festgelegt wurde, können wir feststellen, dass auch in diesem Jahr Leipzig wieder als besonderer Parteitag in die Parteigeschichte eingehen wird," stellen Drewes und Gericke unisono fest. Foto: privat