RINTELN (ste). Der Bauausschuss hatte in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl unter der Leitung von Udo Schobeß die Aufgabe, die ihn betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltes 2012 zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu beraten, ob es Streichungen oder Erweiterungen geben soll. Ein Thema waren dabei wieder einmal die Straßenreinigungs- und Wintergebühren, die für 2012 mit 90.000 Euro veranschlagt wurden. Das Rechnungsergebnis 2010 belief sich aufgrund des starken Winters allerdings auf über 223.000 Euro und auch für 2011 wird das erwartete Ergebnis nicht wesentlich besser aussehen. Jetzt hofft die Stadt auf einen milderen Winter, so dass das Defizit der vergangenen Jahre aufgefangen werden kann.
Nur leicht reduziert - trotz Nachtabschaltung - stellen sich die Kosten für die Straßenbeleuchtung dar. War der Ansatz 2010 noch bei 213.000 Euro, die die Stadt pauschal an die Stadtwerke abführen, so sind für nächstes Jahr 190.000 Euro angesetzt.
Für öffentliches Grün und Landschaftsbau sind mit 187.000 Euro 37.000 Euro mehr als in den Vorjahren angesetzt. Damit soll das Baumkataster fortgeführt werden und im Bereich des Parks "Schlingwiese" sollen Pflanzflächen gefüllt werden.
Mehr Geld wird auch in die Grabenräumungen im Bereich der Stadt - insbesondere Hohenrode - investiert: "Hier gibt es Nachholbedarf", so Tiefbauamtsleiter Helmut Leppin. Das "Prinzip Hoffnung" gilt für das Friedhofswesen. Mit neuen Angeboten will die Stadt die Nutzung der Friedhöfe interessanter machen und eine Abwanderung zu "Friedwald & Co." verhindern. Mit den veranschlagten 300.000 Euro eingenommener Nutzungsentgelte soll das Defizit der Friedhofsverwaltung ein Stück weit ausgeglichen werden. Die städtebauliche Denkmalpflege wird mit 315.000 Euro angesetzt und viel Geld fließt dabei als Zuschuss in das "Alte Museum". Ärgerlich, aber nicht zu vermeiden, ist der notwendige Abriss des Schüttgutlagers des Bauhofes der Stadt Rinteln. Die neue Entlastungsstraße Nord musste umgeplant werden, da die Eisenbahn länger als erwartet die Schienen nutzen will.
Für 30.000 Euro sollen neue Bus-Wartehäuschen an der Steuerfachschule, in Deckbergen und in Westendorf Mitte angeschafft werden. Eine weitere Bushaletstelle in Westendorf Höhe Ulanenstraße wird nicht mit einem Buswartehäuschen versehen: "Es fehlt schlichtweg an der Schülerfrequenz", so Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder. Der Vorschlag, ausrangierte Betonhäuschen hier zu verwenden, scheiterte an den technischen Möglichkeiten: "Die maroden Betonhäuser brechen beim Transport auseinander", so Helmut Leppin. Für 30.000 Euro wird die Stadt die Schienen an der Braasstraße entfernen lassen: "Die Stadt hat sie gebaut und ist in der Pflicht der Entsorgung", so Schröder. Investiert wird auch in den Seetorfriedhof. Neue Wasserstellen werden gebaut. Heinz-Jürgen Requardt, CDU-Neuling im Ausschuss, kritisierte die Anschaffung von "Rasenmäher, Freischneider und Kleingeräten" im Wert von 36.000 Euro: "Ich möchte Auskunft über die Menge und Art der Geräte haben", so Requardt. Ähnlich ging es ihm bei der Frage eines neuen Schmalspurschleppers, der nach städtischen Berechnungen 96.000 Euro kosten soll: "45.000 Euro sind realistisch!" Im Finanzausschuss wird nun zu beiden Punkten nachberichtet. Ein "Grundvertrauen" in die Arbeit und Berechnungen des Bauhofes hatten Antje Rinne, Dieter Horn und Reinhold Kölling: "Wir haben früher geschoben wie verrückt um zu sparen, jetzt holt es uns ein!" Nötig werden nämlich auch ein Lkw mit Absetzmulde und Kran, drei Pritschenwagen und im Jahr 2013 noch ein Klein-Lkw für die Friedhöfe, drei Pritschenwagen und ein Schlepper mit Frontmähwerk. Foto: ste