LANDKREIS (km). Die Weigerung des Verkehrsministers, dem Landkreis Geschwindigkeitskontrollen auf der A2 zu erlauben, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einer Anfrage für die Landtagssitzung in der nächsten Woche fordert die heimische Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, Auskunft von der Landesregierung.
"Es ist ein Unding, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einen Termin mit dem Landkreis, offenbar auf Weisung des Ministers, im September kurzfristig absagt hat und danach nichts mehr von sich hören lässt," kritisierte Helmhold. Der Landkreis habe dann Mitte November aus der Braunschweiger Zeitung erfahren müssen, dass der Niedersächsische Verkehrsminister keine weiteren Geschwindigkeits-Überwachungsanlagen wolle. Helmhold wirft Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) vor, nicht an der Verbessrung der Verkehrssicherheit auf der A2 interessiert zu sein. Sein Verhalten gegenüber dem Landkreis sei inakzeptabel. "Auf den 34 Kilometern des Schaumburger Abschnitts der A2 passieren pro Jahr rund 1000 Unfälle, erläuterte Ursula Helmhold. Das belastete Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Landkreis erheblich. Mehr Verkehrsicherheit sei nur durch Radar-Blitzer zu erreichen. Offenbar seien sich auch Innen- und Verkehrsminister nicht einig, denn die Polizei selbst habe gefordert, dass die Verkehrsüberwachung auf Autobahnen auch von den Kommunen durchgeführt werden solle. Daraufhin seien im Oktober per Erlass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden, nach denen der Landkreis jetzt tätig werden wolle.
"Minister Bode stellt sich schützend vor die Raser und nimmt weniger Sicherheit für alle billigend in Kauf. Und: "Was nützt das Verkehrsbeeinflussungssystem, wenn die vorgegebenen Geschwindigkeiten nicht kontrolliert werden? Der Minister macht sich auf der Suche nach der Rettung der FDP vollends unglaubwürdig," so Helmhold abschließend. Foto: km