1. Die Grünen scheitern mit ihren Anträgen

    Die Gemeinde warnt vor Mehrkosten / Antrag auf Baustopp bei Rektorschule-Grundstück wird abgelehnt

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    LAUENAU (al). Die drei neuen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Lauenauer Rat sind in der ersten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mit sieben gestellten Anträgen weitgehend gescheitert. Bis auf ein Vorbringen zur Verkehrsberuhigung am örtlichen ZOB, das in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen soll, wurden alle übrigen Anträge zurückgezogen oder als bereits erledigt betrachtet. Die übrigen Ausschussmitglieder von SPD und CDU ließen die vorwiegend zwischen "Grünen" und Verwaltung geführte Diskussion weitgehend unkommentiert. Nur Wolfgang Kölling (SPD) meldete sich zu Wort: "Jetzt wird schon eine Stunde geredet, und wir sind keinen Schritt vorangekommen."

    Zunächst war sich der Ausschuss noch einig. Die schriftlichen Anfragen der "Grünen" sollten unter dem Punkt "Sanierungsmaßnahmen Lauenau-Ortsmitte" abgehandelt werden. Der Baubereichsleiter im Rodenberger Rathaus, Jörg Döpke, bilanzierte den bisherigen Verlauf des Verfahrens. Bürger und Behörden seien beteiligt worden. Die Förderstelle, die anerkannte Maßnahmen mit 75 Prozent bezuschussen werde, habe die Zielsetzung der Vorhaben anerkannt.

    Gemeindedirektor Uwe Heilmann stellte den jüngsten Planungsstand vor. Nach Gesprächen mit Anliegern stehe nun fest, dass auf der südlichen Marktstraßen-Seite für die meisten Geschäfte ein barrierefreier Zugang geschaffen werden könne. Mit dem "Edeka"-Eigentümer sei ein neues Zufahrt-System auf den Parkplatz verabredet worden. Auf der Brücke über die Mühlenaue könne der von der CDU gewünschte Zebrastreifen entstehen. In der Langen Straße sollen auf dem Gelände der inzwischen abgerissenen Gebäude 22 Pkw-Stellflächen entstehen. Dies sei auch dem Bedarf der beiden Wohn- und Geschäftshäuser geschuldet, die die Gemeinde in der Marktstraße erworben habe.

    "Wir haben die Befürchtung, dass die Bevölkerung nicht genug beteiligt worden ist", erklärte Thomas Berger (Grüne). Sein Kollege Norbert Bruhne berichtete, dass von zwölf befragten Anrainern neun nach deren Angaben nicht von der Verwaltung angesprochen worden seien. Döpke und Heilmann wiesen den Vorwurf zurück: Alle Eigentümer seien persönlich zur Anliegerversammlung eingeladen worden. Wo Gesprächsbedarf bestanden habe, "sind wir auf die Leute zugegangen".

    Heilmann wandte sich ferner gegen "unseriöse Äußerungen" der "Grünen" zu den Ausbaukosten der Ortsmitte. Entgegen deren Aussagen sei ein "umlagerelevanter" Aufwand für den Bereich Coppenbrügger Landstraße/Marktstraße von 450.000 Euro zu erwarten. Genaue Zahlen könnten erst nach Abschluss des Projekts ermittelt werden. Der Anteil der Anlieger richte sich nach der Straßenausbaubeitragssatzung.

    Forderungen der "Grünen", detaillierte Planunterlagen "im Maßstab 1:1 bis 1:50", Kostenschätzungen und Varianten für Bodenbeläge, Beleuchtung und Begrünung sowie einen "Investitions- und Tilgungsplan" vorzulegen, beschied Döpke mit einer Kostenrechnung: Dafür müsse, da die Verwaltung selbst kein Personal abstellen könne, ein externes Büro beauftragt werden. Die Kosten würden sich auf rund 80.000 Euro belaufen, die anteilig auf die Eigentümer umgelegt werden müssten. Bruhne knickte ein: "Unnötiges wollen wir nicht produzieren."

    Heilmann hielt die Planunterlagen hoch, mit denen Lauenau sich um Bewilligung der Fördergelder beworben habe: "Darüber haben wir viereinhalb Jahre diskutiert. Heutige Grüne waren auch dabei." Im Übrigen seien "gewünschte 3 D-Darstellungen" nicht nötig: Wie die künftige Gestaltung der Ortsmitte aussehe, könne die Bevölkerung am soeben fertig gestellten "Rundteil" bereits erkennen: "Mit diesen Materialien machen wir weiter. Wir produzieren doch keinen Streuselkuchen." Zur Frage der Finanzierung gab der Gemeindedirektor einen ersten Ausblick auf die Haushaltsplanberatungen. Lauenau werde in 2012 rund zwei Millionen Euro investieren können und dafür zum Teil auch einen Kredit aufnehmen müssen: "Wir nutzen die Chance günstiger Zinsen, um Handwerksbetrieben Arbeit zu geben."

    Einen "Grünen"-Antrag an die Verwaltung, "drei Varianten für attraktive Garagen für das Grundstück Lange Straße 1 vorzulegen", kommentierte Christiane Kowalkowski (SPD) mit dem Gegenvorschlag, dass "doch die Grünen selbst uns mal eine schöne Garage zeigen könnten als nur Forderungen zu erheben".

    Ein "Dringlichkeitsantrag" von Bruhne, der zugunsten weiterer Gestaltungsmaßnahmen auf dem Grundstück der ehemaligen Rektorschule einen sofortigen Baustopp verlangte, fand keine Befürworter. Die Planung für den gesamten Bereich sei im Bauausschuss beraten und vom Verwaltungsausschuss entschieden worden, erklärte Döpke. Der Bauausschuss sei nicht zuständig, diese Beschlüsse zu korrigieren. Heilmann wies darauf hin, dass bereits Verträge geschlossen und Firmen beauftragt seien. Im Übrigen sei entgegen Bruhnes Darstellung hier "keine Idylle" gewesen: Der Vorplatz der Rektorschule "war in einem schlechten Zustand". Nun entstehe eine große Terrasse mit Spalierobst. Vor dem Haus würde ein Baum gepflanzt.

    Zur Verkehrssituation am ZOB kam es zu Differenzen zwischen Heilmann und Berger. Darüber berichtet das SW an anderer Stelle. Foto: al

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