OBERNKIRCHEN (nb). Die Stadt steht vor einem "Scherbenhaufen", wenn man den Einschätzungen des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Mevert folgt. Der ergriff während der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes mehrfach das Wort um seinem Nachfolger Jörg Hake beizustehen und klare Worte zu finden.
Weiterhin heiß diskutiert, kam auch im Kreise der Genossen der "Ratshausumbau" auf den Tisch. Dessen ursprünglich veranschlagte Baukosten sind mittlerweile um etwa 111 Prozent, von ursprünglich 660.000 Euro auf 1,3 Millionen angestiegen. "Das hat uns jetzt kalt erwischt", so Hake, und weiter "wir sind etwas blauäugig an die Sache ran". Der Vorsitzende räumte seitens der Verwaltung bewusst Fehler ein: Die Stadt habe kein Geld, sich jedoch trotzdem eingebildet, die geplante Maßnahme sei zu einem geringeren Preis zu verwirklichen. Der beteiligten Architektin schob Hake eine Mitschuld zu, da sie in seinen Augen deutlicher auf die unrealistische Planung hätte hinweisen müssen. Die tatsächliche Schuldfrage ist jedoch noch nicht geklärt, derzeit betreibe der Rat noch Ursachenforschung. Alternativlos sei das Vorgehen bis heute dennoch gewesen: "Wir hätten abbrechen können, dann hätten wir mitten in der Stadt eine Bauruine gehabt." Aus Hakes Sicht ebenso wenig machbar wie das Abreißen des denkmalgeschützten Gebäudes. Mevert betonte, dass er seinerzeit darauf hingewiesen habe, dass die Umsetzung für die festgesetzte Summe nicht möglich gewesen sei, hätte jedoch im Rat keine Mehrheit gefunden. Er sieht es hingegen als einen Fehler an, dass "einfach weitergebaut" wurde. Wichtig sei nun die weiteren Maßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Künftig sind Kontrollfunktionen eingebaut, die es Bürgermeister Oliver Schäfer per Zuständigkeitsgrenze nicht erlauben, eine Überschreitung der festgesetzten Kosten zu genehmigen. "Mehr ist aus unserer politischen Sicht nicht zu machen", so Mevert. Hake kündigte an, die Bürger erst öffentlich über die Sachlage informieren zu wollen, wenn die Verwaltung in der Lage sei, den Verlauf lückenlos und plausibel darzustellen. Die weiteren Baumaßnahmen werden engmaschig begleitet. Hake gab an, die Bürger hätten keine Steuererhöhungen zu befürchten. Manche Maßnahme müsste jedoch vertretbar geschoben werden. Kurz angerissen wurde der geplante Bau des Gesamtklinikums in Vehlen, der durch das kürzlich seitens der BI vorgestellte Rechtsgutachten erneut in vieler Munde ist. "Ich glaube nicht, dass wir es so verhindern können", so Hake, "das führt nur zur Verunsicherung der Bürger". Er kündigte an, die SPD wolle das Vorhaben weiterhin positiv begleiten. Diskussionsstoff bot auch die geplante Öffnung der Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, womit die Füßgängerzone ab dem 1. Januar von beiden Seiten befahrbar wäre. Ziel der Aktion ist es, eine günstigere Verkehrsführung zu erzielen, die potentielle Einkäufer rund um statt durch die Stadt führt. Das Projekt wird mit einer einjährigen Probephase gestartet. Mit den Wahlkampfergebnissen zeigte sich die nun stärkste Fraktion im Rat allerdings rundum zufrieden. In keinem Wahlkreis habe die SPD verloren, die Ergebnisse fielen besser als erwartet aus. "das hatten wir zuletzt vor 15 Jahren", sagte Hake. Anhand ihrer Kandidaten hätte die Partei überzeugt. Der Zusammenschluss mit Bernd Kirsch (WIR) diene dazu, die künftige Arbeit der SPD auf eine breite vernünftige Mehrheit zu stellen. Kirsch soll mit der Gruppe zudem die Möglichkeit haben, sich einzubringen und eigene Akzente und Schwerpunkte zu setzen. Schnellschüsse hätte die Partei laut Hake nicht im Sinn, erst im neuen Jahr sollen politische Ziele festgelegt werden. Schwerpunkt der Arbeit sollen die Vorbereitungen für den Haushalt des neuen Jahres sein.
Foto: nb