RODENBERG (pd). Ging es zum Beginn der konstituierenden Sitzung schon hoch her (wir berichteten), machten harte Diskussionen über die Zuschnitte von Ausschüssen deutlich, welche Gangart in Zukunft im Rodenberger Rat wohl zu erwarten ist. Mit ihrer Mehrheit setzten sich CDU, WGR, FDP und Aktive Demokraten bei der Abstimmung über neue Zuschnitte von Ausschüssen durch.
Die SPD hatte das Nachsehen, auch bei der Abstimmung über ihren Grundsatzantrag, Verwaltungsausschuss (VA) und Fachausschüsse ganz abzuschaffen. Die Reaktion der Sozialdemokraten mit Uwe Märtens an der Spitze darauf: Sie verzichteten auf den ihr zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss.
Märtens brachte seinen Antrag auf Abschaffung des VA gleich zweimal ein. Gleich zu Beginn der Sitzung und beim Tagesordnungspunkt 7, bei dem es um die Besetzung des wichtigen Gremiums ging. Hans-Dieter Brand (SPD) begründete den Antrag mit dem Willen, doch verstärkt "Transparenz" zu zeigen. Ohne Ausschüsse würden alle Themen in der Ratssitzung behandelt. Bürgermeister Ralf Sassmann (WGR) erwiderte darauf, auch in den Fachausschüssen sei Transparenz gegeben, weil sie wie die Ratssitzung öffentlich durchgeführt würden.
Der CDU-Fraktionssprecher Erhard Steege ging auf die Eckdaten der neuen Ausschuss-Zuschnitte ein. So wie vorher soll es drei Fachausschüsse geben: Den Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt, den für Sport, Kultur und Heimatpflege und den für Familie, Jugend und Soziales. In der letzten Ratsperiode hatte es einen Ausschuss für Bau, Planungs- und Gewerbeangelegenheiten, einen für Wege und Umweltschutz und einen für Sport, Kultur, Jugend und Heimatpflege gegeben. Weil sich nach Aussagen von Märtens durch die neue Aufteilung "gravierende Änderungen" ergeben würden, beantragte er eine Sitzungsunterbrechung.
Nach gut einer Viertelstunde ging es weiter. Steege äußerte sein Missfallen darüber, dass er Details näher erklären solle und es eine große Diskussion über die Neuerungen geben soll. Dazu hatte er "wirklich keine Lust mehr". Er warf der SPD vor, sie habe im Vorfeld nicht das Gespräch mit der CDU gesucht. Die SPD kritisierte, die Felder "Soziales und Familie" seien eher in der Kreispolitik angesiedelt. Märtens sprach von "Machtspielen", sein SPD-Kollege Wilhelm Hartmann fand die alte Aufteilung ausgeglichener. Durch den Verzicht der SPD stellt die CDU nun alle Ausschuss-Vorsitzende.