LAUENAU (al). Bereits wenige Minuten nach Eröffnung der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode ist es im Rat des Fleckens Lauenau zu ersten Differenzen gekommen. Anlass war nicht einmal eine Personalie. Der Streit entbrannte nach einem Antrag der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Gruppe, eine Resolution des gesamten Rates gegen Rechtsradikalismus zu beschließen.
Die Gruppe hatte genau die Geschäftsordnung des Rates studiert: In dringenden Fällen könne die Tagesordnung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erweitert werden, bemerkte der stellvertretende Sprecher der Gruppe, Thomas Berger ("Grüne"). Dies sei angesichts der aktuellen Ereignisse um die Festnahme eines mutmaßlichen Helfers einer Terrorgruppe gegeben: "Lauenau steht im Fokus von Rechtsradikalismus." Deshalb hätte seine Fraktion eine öffentliche Stellungnahme vorbereitet, die "stellvertretend für die Bevölkerung Lauenaus" verabschiedet werden sollte.
"Rechtsradikale haben in Lauenau, in Deutschland und weltweit nichts zu suchen", erwiderte Karsten Sucker (SPD, "das ist für uns eine Selbstverständlichkeit". Er wandte sich jedoch gegen eine "ad hoc"-Entscheidung: Es wäre besser gewesen, schon im Vorfeld der Sitzung den Resolutionsentwurf zu verteilen, damit "alle im Rat in Ruhe darüber beraten können". Gemeindedirektor Uwe Heilmann stimmte zu: Auch im Samtgemeinderat seien wiederholt Resolutionen auf breiter Basis beschlossen worden. Es müsse aber allen Beteiligten ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem Inhalt vertraut zu machen: "Dafür ist das Thema viel zu wichtig."
Karsten Dohmeyer ("Grüne") sah dennoch den zeitlichen Aspekt: "Jetzt ist das Thema aktuell und nicht erst in einer weiteren Ratssitzung in zwei oder drei Wochen." Dennoch blieb die Gruppe mit ihrem Antrag allein: Bei sieben Ja- gegen acht Nein-Stimmen wurde die Tagesordnung nicht erweitert.
Der gescheiterte Vorstoß war auch Thema von Zuhörer-Bemerkungen in der Fragestunde nach der Sitzung. "Mätzchen sind deplatziert", hieß es in einer Wortmeldung, während ein anderer Beobachter kopfschüttelnd beklagte, "dass sich erwachsene Leute so kabbeln können". Er verstehe nicht, warum Anträge gestellt würden, deren Ablehnung von vornherein fest stünde.
"Da war nichts Anstößiges dran", beteuerte Berger, und es sei auch kein "taktischer Antrag" gewesen. Sucker griff ebenfalls in die Diskussion ein: "Im Wahlkampf haben wir von den ‚Grünen‘ so viel von Transparenz gehört. Da gehört auch dazu, uns schon vor einer Sitzung Unterlagen zukommen zu lassen."
In einer Mail an das SW erklärte CDU/"Grüne"-Sprecher Burkhard Liewald (CDU), der in der Sitzung nicht zum Thema Stellung bezogen hatte, dass seitens seiner Gruppe "ein Schulterschluss gegen Rechts" zu bekräftigen sei. Deshalb stehe sie weiterhin zur Resolution. In ihr heißt es unter anderem:"Wir alle werden dafür eintreten, dass Rechtsradikalismus in unserer Gemeinde keine Chance haben wird. Wir wollen, dass im Flecken Lauenau und auch nirgends anders ein Mensch Angst haben muss vor Verfolgung und Gewalt."