OBERNKIRCHEN (wa). Einig, dass waren sich die Ratsleute der kleinen Bergstadt in den meisten Punkten. So wurde gleich zu Anfang der konstituierenden Sitzung ein Einwand der anwesenden Grünen bezüglich der Geschäftsordnung abgelehnt. Christina Steinmann (Grüne) kritisierte, dass die Einwohnerfragestunde immer erst am Ende einer Sitzung stattfindet. Laut ihren Aussagen wäre es sinnvoller die Fragen der Bürger an den Anfang der Sitzung zu stellen, damit die Ratsleute Anregungen der Einwohner in ihre Entscheidungen miteinfließen lassen können. Die Fraktionen waren nahezu einstimmig dagegen
Bestätigt hingegen wurden alle bis jetzt bekleideten Ämter der Rats- und Parteimitglieder. Die Ratsmehrheit bleibt weiterhin auf Seiten der SPD. Altersvorsitzender Wilhelm Mevert und Horst Sassenberg teilen sich weiterhin den Posten des Stellvertreters von Bürgermeister Oliver Schäfer. Ein Antrag richtete sich an die Straßenverkehrsbehörde: Die bisherige Fußgängerzone an der Friedrich-Ebert-Straße soll in eine gegenläufige Fahrrad-Straße vorübergehend umgewidmet werden. Die Schaffung der Fußgängerzone im Rahmen der Stadtsanierung hatte vor Jahren einmal die Aufenthaltsqualität in der damals noch gewerblich intakten Einkaufsstraße wesentlich erhöht. Nun dominieren leerstehende Geschäfte das Bild der Straße. Die Frequenz hat deutlich abgenommen. Mit dem Weggang der Filiale der Firma Rossmann hat der flächenmäßige Leerstand in diesem Bereich noch einmal deutlich zugenommen. Die Fahrrad-Straße wird zunächst als Maßnahme auf Probe maximal bis zum 31. Dezember 2012 angesehen. Ein weiterer Ratsantrag der Grünen widmete sich dem Thema Rathausumbau. "Viele Bürger kommen auf uns zu und fragen, was es mit den in der Presse kursierenden Gerüchten auf sich hat", erklärte Steinmann. Aus diesem Grund würden es die Grünen begrüßen, wenn die Verwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführt um die Einwohner aufzuklären und Vertrauen zu schaffen. Stadtsverbandsvorsitzender der SPD, Jörg Hake, war da allerdings anderer Meinung. Seiner Auffassung nach, sei das Thema genug öffentlich diskutiert worden und alle Fakten seien den Bürgern geläufig. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für städtische Entwicklung nicht überwiesen. Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen und anerkannt, wurden am Ende der Sitzung die Fragen der Einwohner beantwortet. CDU-Ratsherr Horst Sassenberg, dem zuvor im Sitzungsteil die Stimme verwehrt worden war, reihte sich kurzerhand bei den zuhörenden Bürgern ein und ergriff das Wort in der Einwohnerfragestunde. Sein Anliegen galt Bürgermeister Schäfer: Ob man noch einmal persönlich mit der Bürgerinititiave die Vorzüge des Gesamtklinikums erläutern könne. Ihm sei es wichtig die Initiative nicht einfach zu bekämpfen, sondern Gespräche zu führen. Schäfer antwortete: Die Verwaltung werde sich mit den Grünen sachorientiert auseinandersetzen. Nach den bisherigen Diskussionen in den Fachausschüssen gehe er davon aus, dass die Grünen sich dafür offen zeigen werden.
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