1. Ortsrat ist zum Teil nur eine "lahme Ente"

    Ansätze können lediglich zur Kenntnis genommen werden

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    RINTELN (ste). Die Haushaltsansätze für 2012 hat der Rintelner Ortsrat nur zur Kenntnis zu nehmen. Darüber entschieden wird im Rat der Stadt. Dennoch gab es an den einzelnen Posten einige Reibereien. So kritisierte Kay Steding, dass lediglich Planzahlen als Diskussionsgrundlage vorhanden seien: "Die Ist-Zahlen aus dem letzten Jahr fehlen!" Der Ansatz für Spiel- und Bolzplätze soll wegen anstehender Sanierungserfordernisse bei Zaunanlagen und aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen erhöht werden. Auch das von der Stadt geforderte Baumkataster schlägt mit Mehrkosten zu Buche. Es ist erforderlich, um die Verkehrssicherungspflicht der Stadt auf eine solide Grundlage zu stellen. Dr. Gert Armin Neuhäuser wandte sich gegen einen Ausbau der Gleise im Bereich der Braasstraße. Die 30.000 Euro könnten gespart werden, so Neuhäuser. Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder sah die Beseitigung der alten Schienen aber als Ankaufsreiz der Grundstücke durch ansässige Betriebe als notwendig an. Besonders kontrovers diskutierte der Ortsrat die geplante Entlastungsstraße "Nord", für die eine Millionen Euro in 2012 und eine Verpflichtungsermächtigung von zwei Millionen in 2013 angesetzt ist.

    Gerhard Helmhold (Grüne) sah den Ortsrat hier zwar als "lahme Ente" an, da die Haushaltsansätze nur "zur Kenntnis zu nehmen sind", empfand dennoch die Entlastungsstraße vom Bahnhofsbereich bis zum geplanten "McDonald" als unsinnig. Der These von Kay Steding, die Straße entlaste die Innenstadt, widersprach auch Dr. Gert Armin Neuhäuser: "Es ist fraglich, ob es einen solchen Entlastungseffekt überhaupt geben wird!"

    Zur Kenntnis nahm der Ortsrat nicht nur die Haushaltsansätze, sondern auch die Mitteilung von Schröder, dass der Radweg entlang der Mindener Straße durch neue Hinweisschilder im Bereich Kirschenallee sicherer gemacht werden soll. Auch der Gehweg entlang der Waldkaterallee sei durch Beseitigung von Wurzelaufbrüchen sicherer geworden.

    Foto: ste

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