1. CDU und Grüne wollen starke Opposition sein

    Fraktionen bilden eine Gruppe im Lauenauer Rat / Mehr Transparenz gefordert / Eigenständigkeit soll bleiben

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    LAUENAU (al). Weil sie inhaltliche Gemeinsamkeiten sehen und "die persönliche Ebene" stimme, wollen die Ratsherren von CDU und "Bündnis 90/Die Grünen" im Lauenauer Rat künftig eng zusammenarbeiten. Die beiden Fraktionen bilden eine Gruppe. Nach außen hin aber wollen beide Seiten "eigenständig" bleiben. Das dürfte bereits in der ersten Sitzung am heutigen Mittwoch, 16. November, um 19 Uhr deutlich werden: Die Forderung der "Grünen", den Verwaltungsausschuss abzuschaffen, werde nach Auskunft des CDU-Vorsitzenden Burkhard Liewald nicht einheitlich in seiner Fraktion unterstützt.

    Auch der von den "Grünen" verteilten Presseinformation wollte sich die CDU nicht anschließen. "Das bleibt deren Sache", erklärte Liewald nach den Beratungen auf Anfrage. In der Mitteilung der drei "Grünen"-Ratsherren wird darauf hingewiesen, dass mit der CDU "ein gemeinsames Positionspapier ausgearbeitet" worden sei, "das von Beginn an viele Übereinstimmungen aufweist".

    Eine Gruppe sei auch deshalb angestrebt worden, um als Ratsneulinge etwaige "Verfahrensfehler" zu vermeiden. Die "Grünen" erklärten zugleich, Gespräche mit der SPD nicht geführt zu haben: "Zu lange schon klebt sie unserer Beobachtung nach an den Fersen des Samtgemeindebürgermeisters und untermauert dessen Alleingänge durch Zustimmung", heißt es zur Begründung. Die Gruppe, die als Sprecher Liewald sowie als Vertreter Thomas Berger ("Grüne") nominiert hat, will eine "starke Opposition" sein. Beide Seiten haben sich als Schwerpunkt die Forderung für "mehr Transparenz" vorgenommen, betonte Liewald: "Wir haben das Gefühl, dass die Verwaltung Dinge zu gezielt vorbereitet." Er wünsche sich "mehr Diskussion". Bruhne verlangte eine "bessere Motivation der Bürger". Dies könne durch die Eröffnung eines Bürgerbüros und mehr Informationen im Internet erfolgen. Die "Grünen" erneuerten ihre Kritik am Abriss des Fachwerkhauses in der Langen Straße: "Wir sehen die schnelle Erledigung auch als persönliche Provokation", bemerkte Bruhne, während Karsten Dohmeyer beklagte, dass "nicht Alternativen geprüft worden seien". Liewald schränkte indes ein: "Wir haben auch gesehen, dass das Haus nicht zu retten ist." Der Gruppensprecher listete weitere Themen auf, die in den Rat eingebracht werden sollen. So wolle er anregen, in die Fachausschüsse nicht stimmberechtigte Fachleute aus der Bevölkerung zuzulassen. Ideen gebe es bei Fragen zur Energieeinsparung und –gewinnung an öffentlichen Gebäuden. Den besseren Schutz von Fußgängern forderte er durch das Anbringen von Zebrastreifen in der Marktstraße sowie auch in Höhe des "Sägewerk", weil der dortige Fußweg zu schmal sei. Verlangt werde ferner, die hohen Pacht- und Mieteinnahmen des Fleckens zur Rückzahlung von Krediten einzusetzen. Außerdem will die Gruppe endlich den Namen "Casala-Park" für das Gewerbegebiet durchsetzen. In diesem Zusammenhang erinnerte Liewald erneut an die vor Jahren eingeholten Unterschriften: Auch nach Abzug von auswärtigen Befürwortern "haben mindestens 850 Lauenauer unsere Forderung unterstützt". Dies werde von der SPD einfach "ausgesessen". Rechtzeitig vor der heutigen Sitzung hat die Gruppe auch die Entsendung ihrer Mitglieder in die Ausschüsse festgelegt: Liewald und Dohmeyer sollen dem Verwaltungsausschuss angehören. Für das Bau- und Planungsgremium stehen Bruhne, Karl-Heinz Bruns und Holger Oehlmann (beide CDU) zur Verfügung. Im Bereich Jugend, Sport, Kultur werden es Bruhne, Liewald und Karl-Heinz Strecker (CDU) sein. Für einen auf CDU/"Grüne" entfallenden Ausschussvorsitz hält sich Bruhne bereit.

    Foto: al

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