Rechtlich alle Register ziehen

LANDKREIS (nb). Die Reaktion ist prompt gefolgt: Landrat Jörg Farr und Claus Eppmann, Geschäftsführer der Krankenhausprojektgesellschaft Schaumburg, äußerten sich zu den gegen sie am Vorabend während einer Diskussionsveranstaltung der Kreis-Grünen und der Bürgerinitiative (BI) erhobenen Vorwürfen. Viele von ihnen seien schon längst "in sehr persönliche Dinge abgeglitten", so Farr, und verweist auf Äußerungen, die auf der Sumpfklinik-Homepage der BI zu finden seien. Eppmann werde dort als Lügner dargestellt, das Klinik-Projekt mit Begriffen wie Korruption in Verbindung gebracht. Ungleiche Diskussionsbedingungen hätten Eppmann und Farr davon abgehalten, am gestrigen Abend im Stadthäger Ratskeller dabei zu sein. "Unangemessen" nannte Farr den Einwand der Veranstalter, sie hätten ja teilnehmen und zuhören können. "Die Fragen wären besser mit einem der Gesellschafter zu beantworten gewesen, als in einer offenen Diskussion. Platz auf dem Podium wäre sicherlich gewesen." "Das ist enttäuschend", bestätigte Eppmann, der sich als Beteiligter der Planungen ausgeschlossen fühlt. "Wir sind bisher noch keiner einzigen Diskussion aus dem Weg gegangen." Eppmann bezeichnete die Aussagen hinsichtlich der Bonität der Träger-Gesellschaft Pro Diako als "Diskreditierung" und schlicht unwahr. Heinz Kölking und Michael Schwekendiek, Geschäftsführer der Pro Diako gGmbH, äußerten sich hierzu schriftlich: "Selbstverständlich ist die Finanzierung der Eigenmittel in Höhe von 35 Millionen Euro gesichert. Die Wiederholung von ständigen Spekulationen von Seiten der Bürgerinitiative, dass die Realisierung des Projektes durch die Pro Diako nicht gewährleistet ist, ist schlicht falsch..." Die Bonitätsproblematik werde aus seiner Sicht diskutiert, um von der Standortproblematik abzulenken. Die Verhandlungen mit der Agaplesion gAG bestätigte Eppmann, er erklärte jedoch, dass es sich hier um normale Geschäftsvorgänge wie etwa bei Bankenfusionen handele. "Für diakonische Krankenhäuser ist es ausgesprochen wichtig Marktstärke herzustellen. Daraus eine Skandalisierung abzuleiten ist lächerlich." Die BI wolle lediglich eine allgemeine Verunsicherung erreichen. Auch die Unterstellung, die Commerzbank wolle ihren Kredit zurückziehen, ist laut Eppmann "absoluter Unfug". Gespräche mit dem Institut würden im Hinblick auf den Einstieg der Agaplesion geführt. Ansonsten sei die Projektgesellschaft "guter Dinge", was das Potenzial des Krankenhauses betrifft. Die Schwerpunktversorgung sei eine richtige Entscheidung und werde vom niedersächsischen Sozialministerium mitgetragen, das die Förderung von 95 Millionen Euro bewilligt hat. Die Einrichtung einer Schlaganfall-Station sei auf Anregung des Ministeriums in die Planung eingeflossen. Farr betonte, dass er sich im Hinblick darauf "Offenheit von allen" in diesem Prozess wünsche. So informiere die BI in der Diskussion um Alternativstandorte die Bevölkerung nicht vollständig. Es habe Gespräche mit der Bundeswehr gegeben, die andere Standorte wegen der Einflugschneisen ausschließen. "Sie lesen bei der BI davon nichts. Die Ergebnisse werden ausgeblendet, weil sie nicht passen", so Farr. Rückblickend auf den bisherigen Verfahrensverlauf merkte er an, dass die Entscheidung im Kreistag für das Gesamtklinikum und den Träger mehrheitlich gefallen sei, auch von den Grünen, die nun als Gegner aktiv sind. Auf die Frage, wie der Landkreis auf den drohenden Rechtsstreit reagieren wolle, äußerte sich der erste Kreisrat Klaus Heimann. "Wir werden alles tun, um eine zeitliche Verzögerung zu verhindern. Da wird der Landkreis alle rechtlichen Register ziehen müsse." Eine Reaktion seitens der BI gibt es bereits in Form eines Eintrags auf der Homepage www.Sumpfklinik.de. Mehr zum Thema in der nächsten Ausgabe.Foto: nb