RINTELN (ste). Auf der konstituierenden Sitzung des Rintelner Rates wurde Dagmar König (CDU) als neue Ratsvorsitzende von Astrid Teigeler-Tegtmeier, der neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden, vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Auch Königs Stellvertreter Heiner Bartling erhielt das volle Votum der Ratsmitglieder. Allein bei Nina Weißer (Grüne) als zweite Stellvertreterin gab es eine Kampfabstimmung zwischen ihr und Hartmut Bauer von der WGS, die Weißer mit 21 gegen 12 Stimmen für sich entscheiden konnte.
Schon bei der Frage der neuen Geschäftsordnung des Rates schieden sich die Geister erneut. Während Ursula Helmhold (Grüne) die alte Regelung mit drei Redebeiträgen für ein Thema beibehalten wollte und dies damit begründete, dass gerade durch die Rede und Gegenrede der Rat lebendig bleibe, entschied sich der Rat mit Mehrheit der SPD und CDU mit 25 gegen neun Stimmen für die neue Regelung, nur zwei Redebeiträge zuzulassen. In Bückeburg und Stadthagen, so Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, komme man sogar mit einem Redebeitrag aus und dadurch sei die Demokratie nicht gefährdet. Thorsten Kretzer, alter und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU, brachte es auf den Punkt: "Wir haben es in den letzten Jahren fast immer geschafft, den Saal durch unsere langen Reden von Zuschauern frei zu bekommen!" Das zeige auch, wie ermüdend solche Diskussionen seien.
Zur Frage der Zulässigkeit geheimer Abstimmungen wollte Kretzer die Möglichkeiten in der Geschäftsordnung erweitern und eine ein drittel Mehrheit als ausreichend für einen Antrag auf geheime Abstimmung einfügen. Dagegen stimmten allerdings 18 Ratsmitglieder, 16 waren dafür. Zuvor hatten Ursula Helmhold und Astrid Teigeler-Tegtmeier geheime Abstimmungen als eine absolute Ausnahme dargestellt. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht darauf, die Einstellungen ihrer gewählten Ratsvertreter öffentlich zu erkennen. Nina Weißer kritisierte Kretzer und die ihn unterstützenden Mitglieder der WGS. Eine Grundeinstellung, Ratsmitglieder würden in geheimer Abstimmung anders abstimmen als bei offenen Abstimmungen, gebe Anlass zur Nachdenklichkeit.
Durchsetzen konnte sich Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) mit seiner Forderung, dass Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz Anfragen im Rat mündlich und nicht optional schriftlich beantworten muss. Bei der Frage der Bildung des Verwaltungsausschusses, bei dem die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht wird, entbrannte eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Erhöhung. Während Dr. Neuhäuser keinen erkennbaren Grund für eine Erhöhung der Zahl sah, waren SPD, CDU, Grüne und der Ratsherr der Linken, Zlatko Stevic, für eine Erhöhung der Zahl auf acht Mitglieder. Als Organ der Stadt brauche dieser Ausschuss einen angeregten Diskussionsprozess und außerdem müsse die Binnenproportion der im Rat vertretenen Parteien so einigermaßen gewahrt bleiben, so Ursula Helmhold.
Die SPD erhält ebenso wie die CDU drei Sitze im VA, die WGS und Grünen jeweils einen.
Geheim abgestimmt wurde auf Antrag von Heinrich Sasse (WGS) über die Frage der Personalien des stellvertretenden Bürgermeisters. Karl Lange wurde mit 26 Ja, fünf Nein und drei Enthaltungen zum ersten Stellvertreter von Karl-Heinz Buchholz gewählt, Ursula Helmhold erhielt 24 Ja, sieben Nein und ebenfalls drei Enthaltungen.
Foto: ste