Kommunen brauchen dringend Finanzhilfen

LANDKREIS (hb/m). "Es war klar, dass Niedersachsen bei der Reform nicht ungeschoren davonkommen würde, der Verlust von rund 11.000 Dienstposten ist jedoch ein schwerer Schlag", meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling zur Bundeswehrreform und den damit für Niedersachsen verbundenen Standortentscheidungen. Die Behauptung, Niedersachsen sei mit drei von insgesamt 31 Standortschließungen bundesweit nicht so stark betroffen, werde dadurch widerlegt, dass etliche Standorte stark verkleinert werden sollen. Für die betroffenen Kommunen, so der Innenpolitiker und Bundeswehr-Experte der SPD-Landtagsfraktion, sei die Auflösung oder deutliche Reduzierung eines Bundeswehrstandortes ein erheblicher Aderlass. Bund und Länder seien nun aufgefordert, den Kommunen Hilfestellung zu geben. "Wir unterstützen die Einrichtung eines Härtefonds sowie die kostengünstige Abgabe ehemaliger Bundeswehr-Liegenschaften, wie sie der Städte- und Gemeindebund fordert", so Bartling gegenüber der Presse. Diese Maßnahmen seien umso wichtiger, weil Niedersachsen auch vom Abzug der britischen Rheinarmee betroffen sei. "Wenn Niedersachsen nicht zu einem Land werden soll, in dem sich eine verfallende Militärbrache an die nächste reiht, muss Ministerpräsident McAllister jetzt deutlich mehr Aktivitäten zugunsten der niedersächsischen Kommunen entfalten als bisher", so Bartling abschließend. Foto: hb/m