EXTERTAL (km). "Die Landesregierung in Düsseldorf hat sich von der Straßenplanung in Lippe weitestgehend verabschiedet": Zu diesem Schluss ist jetzt die Industrie- und Handelskammer Lippe gekommen. Vor wenigen Tagen war eine so genannte "Priorisierungsliste" für Bundes- und Landesstraßen bekannt geworden. Darin seien auch Maßnahmen aufgeführt, die das Land nachrangig oder gar nicht mehr weiter planen wolle, heißt es in einer Presse-Information.
Betroffen seien danach zwei Drittel aller Landes- und 60 Prozent aller Bundesstraßenprojekte. Auch wichtige Maßnahmen in Lippe würden verschoben - "oder de facto gekippt".
Das gelte zum Beispiel auch für die Ortsumgehung in Barntrup, die praktisch vor dem Planungsabschluss stehe und bald gebaut werden könnte. "Das ist keine Priorisierungsliste, sondern ein reines Streichkonzert", kritisierte IHK-Geschäftsführer Andreas Henkel. Eine solche Verkehrspolitik schade der weiteren Entwicklung der lippischen Wirtschaft. -
In der Liste des Landes sind insgesamt 119 Bundes- und 116 Landesstraßen enthalten, darunter auch 19 Maßnahmen für Lippe. Nur in sechs Fällen darf normal weiter geplant werden.
Alles andere wird verschoben oder ganz nach hinten gestellt. Besonders betroffen ist der Ausbau der Bundesstraße 66 von Leopoldshöhe-Asemissen bis Barntrup. Sämtliche sechs Teilmaßnahmen werden nur noch eingeschränkt weiter geplant. In drei Fällen besteht praktisch ein Planungs- oder Ausbaustopp. Das gilt für die Ortsumgehung in Helpup sowie die zwei Teilbereiche der Ortsumgehung Barntrup. Letzteres sei besonders fatal, so die IHK, weil nach Jahrzehnten der Planung in wenigen Wochen der Planfeststellungsbeschluss erwartet werde. "Damit kann nach Abschluss möglicher Klageverfahren endlich gebaut werden. Aber jetzt dreht das Land den Geldhahn zu", fürchtet Andreas Henkel.
Seit Jahren seien viel zu wenig Mittel für den Straßenbau und -erhalt zur Verfügung gestellt worden, bemängelt die IHK. NRW gebe jährlich nur noch 70 Millionen Euro für die Straßenplanung aus.
Die Regierung in Berlin fahre bis 2013 ihre Mittel für den Ausbau auf unter fünf Milliarden Euro pro Jahr zurück, obwohl über 50 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr in die öffentlichen Kassen flössen.
amit stehe auch für Nordrhein-Westfalen insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung.
Die Verteilung sei Sache der Landesregierung - und die habe sich offenbar gegen Lippe entschieden, so die IHK; denn die Region sei überproportional häufig von Planungsstopps oder -verzögerungen betroffen.
Auch bei der Straßensanierung gehe es kaum voran. Für 2011 stünden in NRW knapp 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Um alle Schäden zu beseitigen, müsste aber mindestens das Vierfache aufgewendet werden, fordert die IHK Lippe.
In besonders katastrophalem Zustand seien in Lippe etwa die L 758 von Detmold bis Barntrup und weiter in das Extertal, aber auch die L 961 von Langenholzhausen über Dörentrup bis Hagendonop.
ele Abschnitte seien eng, kaputt und in hohem Maß sicherheitsgefährdend. Statt zu sanieren lasse das Land Tempo-30-Schilder aufstellen.
Damit werde man seiner Verantwortung aber nicht gerecht. "Wie soll das weiter gehen, wenn der Verkehr auf den Straßen in den nächsten 15 Jahren um 50 Prozent wächst?", fragt sich Andreas Henkel.
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