LANDKREIS (km). Ursula Helmhold, Landtagsabgeordnete der Grünen, sieht sich durch die geringe Resonanz im Landkreis in ihrer grundsätzlichen Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bestätigt. "Statt Antragsbürokratie aufzubauen, hätte man das Geld lieber den Schulen zur Verfügung stellen sollen." Die seien mit der Situation der Kinder bestens vertraut und könnten unbürokratisch agieren, so die Abgeordnete.
Besondere Kritik übte Helmhold an dem Erlass von Kultusminister Althusmann zur Lernförderung im Rahmen des Bildungspaketes. Nach dem Sozialgesetzbuch solle bei der Vergabe der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eine angemessene Lernförderung berücksichtigt werden, "soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen".
Das Niedersächsische Kultusministerium aber koppele das Erreichen jener Lernziele zu stark an die Versetzung und an schulisches Wohlverhalten und verunsichere damit Eltern, Lehrkräfte, Jobcenter und Landkreise. An vielen Stellen werde die Lernförderung jetzt nur noch bewilligt, wenn die Versetzung gefährdet sei.
Schülerinnen und Schüler müssten aber auch die Möglichkeit haben, ihre Leistungen zu verbessern. Und der Erlass des Kultusministers seit zu restriktiv, so ursula Helmhold: "Häufig ist die Formulierung in seinem Rundschreiben an die Schulen, dass ‚in der Regel‘ die Versetzung gefährdet sein müsse um Lernförderung zu erhalten, dazu benutzt worden, die Bewilligung der Mittel abzulehnen."
Dabei beinhalte selbst die Formulierung "in der Regel", dass Ausnahmen sogar vorgesehen seien. Es gebe nämlich in vielen Schulformen und Jahrgängen gar keine Versetzungen. "Auch die Bedingung, dass Leistungsschwäche nicht auf unentschuldigte Fehlzeiten oder Fehlverhalten zurückzuführen ist," so die Abgeordnete, "ist als Voraussetzung der Lernhilfe inakzeptabel.
Im Rahmen einer parlamentarische Anfrage hat Ursula Helmhold das Kultusministerium jetzt aufgefordert, den Abfluss der Mittel aus dem Bildungs - und Teilhabepaket nicht unnötig zu "bürokratisieren". Entscheidend sei, dass die Lernförderung endlich bei den Kindern ankomme, die es brauchten.