RINTELN (ste). Die nächste öffentliche Ratssitzung ist am Donnerstag, 22. September, 19 Uhr, im Ratskeller auf dem Marktplatz. Eine umfangreiche Tagesordnung gilt es abzuarbeiten:
Es wird Ehrungen für 25 Jahre kommunalpolitische Arbeit und Ehrungen der zum 31. Oktober aus dem Rat der Stadt Rinteln ausscheidenden Mitglieder geben, außerdem wird eine Verleihung der Ehrenbezeichnung "Ehrenratsmitglied" ausgesprochen. Der Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln stellt den Jahresabschluss 2010 fest und die Verwendung des Jahresergebnisses.
ußerdem soll die Werkleitung für das Geschäftsjahr 2010 entlastet werden.
Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebe Rinteln GmbH wird beraten, außerdem über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Verwaltungs- und Siedlungs-GmbH und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rinteln GmbH. Der Verwaltungsstellenleiter des Ortsteiles Deckbergen wird verabschiedet. Über die Neustrukturierung des Baudezernates wird debattiert, über Windenergienutzung in Wäldern und Interkommunale Zusammenarbeit.
Eine Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Rinteln und dem Landkreis Schaumburg auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem Verwaltungsverfahrensgesetz soll verabschiedet werden.
Außerdem wird über eine Resolution des Rates der Stadt Rinteln an das Niedersächsische Innenministerium gegen die geplante Erhöhung der Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeister und Wahlbeamten auf Antrag der WGS-Fraktion beraten.
Die SPD beantragte die Einrichtung eines Seniorentreffs für Rinteln.
Über die Beschleunigung von Straßenbauprojekten wird auf Antrag der WGS-Fraktion beraten und über die Installation von Laien-Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen.
Außerdem kommen mögliche Verkehrsbeschränkungen auf der K 74 (Unabhängigkeitsstraße) im Ortsteil Westendorf zur Sprache.
Im Anschluss an die öffentliche Ratssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.