RINTELN (km). Die Schaumburger Abgeordnete Ursula Helmhold von den Grünen hat das jüngste Zugeständnis des Landes Hessen an den Düngemittelhersteller K+S scharf kritisiert. Mit Zustimmung der hessischen Fraktionen von CDU, SPD und FDP würden am Werk Hattorf weitere Flächen an den Düngemittelkonzern verkauft, der dort seine Kali-Abraumhalde erweitern will.
K+S verspreche zwar seit Jahren, die Salzbelastung von Werra und Weser zu senken, tatsächlich fielen durch neue Abraumhalden aber immer mehr Haldenabwässer an, die die Flüsse auf Jahrhunderte belasten," so Ursula Helmhold. Es sei nicht vertretbar, die Salzabfälle weiterhin zu Riesenbergen aufzuschütten und diese Abfällen den künftigen Generationen zu überlassen. Von einem Weltkonzern wie K+S, der Miliardengewinne einfahre, müsse verlangt werden, den höchsten Stand der Technik bei der Produktion und der Abfallbehandling anzuwenden. Dazu gehöre auch, dass feste Abfälle unter Tage gebracht werden, wieder in den Berg eingebaut werden und nicht oberirdisch abgekippt werden. "Es ist nicht akzeptabel," so die Abgeordnete, "dass Entscheidungen mit großen Auswirkungen auf die gesamte Weserregion in Hessen ohne Öffentlichkeits-Beteiligung gefällt werden und die Weseranrainer keinen Einfluss nehmen können." Die laufenden Verfahren für die Haldenerweiterung und die Verlängerung der im November auslaufenden Genehmigung für die Verpressung von Salzwasserabfällen im Untergrund würden die Versalzung der Weser weiter fortschreiben. Die Grünen-Politikerin forderte die Niedersächsische Landesregierung und auch die SPD auf, "gegenüber ihren hessischen Parteifreunden mit aller Konsequenz die niedersächsischen Belange zu vertreten". Der Kali-Konzern habe immer noch kein schlüssiges Konzept für eine langfristige Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser vorgelegt - stattdessen würden immer nur Maßnahmen angekündigt. Die Tatsache, dass K+S angekündigt habe, gleichzeitig für eine kurze (zur Oberweser) und für eine lange (zur Nordsee) Pipeline-Lösung Genehmigungsanträge vorlegen zu wollen, zeige, dass der Konzern sich nicht ernsthaft für eine Lösung entscheiden wolle.
Folgerte Ursula Helmhold: "Letztlich spekuliert K+S wieder darauf. dass über die seit Jahren praktizierten Mauscheleien mit der hessischen Landeregierung sich die für den Konzern billigste Lösung - zu Lasten der Umwelt - durchsetzen lässt."