LANDKREIS (km). Mit großer Enttäuschung hat die heimische Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold nach eigener Aussage die Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage zu den geplanten Vierbettzimmern im Klinikum (das Schaumburger Wochenblatt berichtete) zur Kenntnis genommen.
Im Wesentliichen, so Helmhold, wiederhole die Landesregierung die Argumentation der Kostenersparnis. Besonders erstaunt ist die Abgeordnete der Grünen darüber, dass es nach Aussage der Landesregierung keine gesetzlichen Anforderungen an die Zimmergröße oder die Anzahl der Betten pro Zimmer gebe.
Das Land drücke sich bezüglich der Vierbettzimmer vor einer klaren Aussage und spreche stattdessen von "Aufstellreserven zur Spitzenlastabfederung". In Schaumburg seien die großen Zimmer aber ausdrücklich als Dauerunterbringung geplant.
Ursula Helmhold moniert auch, dass das Land damit argumentiere, man müsse Mehrbettzimmer bauen, damit die Träger Wahlleistungen anbieten und abrechnen könnten: "Man will also gesetzlich Versicherte in Vierbettzimmern unterbringen, damit der Unterschied zu den Privatversicherten möglichst groß ist und möglichst viele Patienten hinterher teure Wahlleistungen in Anspruch nehmen." Diese Argumentation sei nicht hinnehmbar.
Die Grünen-Abgeordnete erinnert daran, dass noch im Februar dieses Jahres der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn gefordert habe, dass es auch für Kassenpatienten nur noch Zweibettzimmer geben solle. "Offenbar sind solche Äußerungen nur Getöse; in der praktischen Politik handelt die CDU/FDP-Koalition genau entgegengesetzt," kommentierte Helmhold.
Patienten würden sich künftig wohl genau über die Art der Unterbringung informieren und ein Krankenhaus auswählen, das ihnen kleinere Zimmergrößen anbiete - und in dieser Konkurrenz habe das neue Klinikum dann wahrscheinlich schon im Vorfeld verloren.