RINTELN (ste). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besuchte jetzt in der "heißen Phase" des Kommunalwahlkampfes seine Parteifreunde in Rinteln. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Veit Rauch begrüßte Kauder vor dem Rintelner Ratskeller und bescheinigte ihm in seiner Begrüßung, dass er als "politisches Schwergewicht" dem Rintelner Wahlkampf Glanz verliehen habe. Als Dank erhielt er dafür ein besonders schönes Exemplar eines "Schaumburger Diamanten". Kauders selbsternannter Auftrag in Rinteln war aus seiner gut 45-minütigen Rede schnell gefunden: "Wir müssen in diesen schweren Zeiten zusammenstehen und uns nicht noch intern Konkurrenz machen!" Der Baden-Württemberger mahnte zur inneren Geschlossenheit und gab seinen Parteikollegen ungeahnt deutlich mit auf den Weg: "Manchmal muss man einfach mal die Schnauze halten und im Bundestag entscheiden lassen!" Die Frage "Worauf kommt es an in dieser Zeit" war dagegen nicht so einfach zu beantworten. Mit dem stabilen "Frieden" in Europa könne man heute kaum noch jemanden locken.
Seine Botschaft in Rinteln war dennoch einfach und deutlich. Im Stil eines Norbert Blüm sagte er: "Die Ersparnisse der Menschen sind sicher!" In existenziellen Fragen sei es in der Vergangenheit immer gut gewesen, auf die CDU und ihre Politik zu vertrauen: "Wir werden in vier Wochen eine eigene Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm bekommen", war sich Kauder sicher, der ein Verfechter der Parlamentsentscheidungen ist. Kauder baut auf Europa und weiß aber auch, dass einige baltische Staaten mit ihren unglaublichen Leistungen der letzten Jahre heute besser in Europa aufgehoben wären, als einige der jetzigen Mitgliedsstaaten. "Wir als CDU waren gegen den Beitritt Griechenlands in die Euro-Zone, die rot-grüne Regierung hat dafür gestimmt und darüber hinaus noch die Schuldengrenze von drei Prozent aufgeweicht!" Ratschläge von dieser Seite seien daher überflüssig. Wie wichtig Europa und der Euro für Deutschland ist, verdeutlichte Kauder am Beispiel der Schweiz. Hier steht der Franken extrem hoch und das Land hat massive Absatzschwierigkeiten seiner Exportartikel.
Kauder war aber auch so realitätsnah, dass er Deutschland nicht als den Zahlmeister Europas ansah: "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen, sonst gibt es kein Geld!" Er votierte dafür, dass in Europa nach dem Vorbild einer "Kommunalaufsicht", die Länderhaushalte genehmigt oder abgelehnt werden müssen und stellte sich im Anschluss an seine Rede den Fragen der gut 70 Zuhörer. MdL Otto Deppmeyer nutzte die Gelegenheit und informierte über den eben erst mit der Stadt Bad Münder unterschriebenen Zukunftsvertrag Niedersachsens, bei dem Schulen von Gemeinden zum Teil vom Land übernommen werden, wenn es denn Zusammenschlüsse von Kommunen gibt und freiwillige Selbstbeschränkungen. 17 Millionen Euro wird das Land so der Stadt Bad Münder erlassen, den gleichen Betrag wird Bad Münder im Haushalt durch Schulschließungen, Hallennutzungsgebühren, höhere Gewerbesteuer-Hebesätze und anderen Maßnahmen einsparen.
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