RINTELN (ste). Wer stellt sich bei der Kommunalwahl bei welchen Themen wie auf? In einem Wahlforum wurden einige der Positionen jetzt öffentlich im Rintelner Ratskeller von den derzeit im Rat vertretenen Parteien und deren Sprechern dargelegt. Mit dabei Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD, Veit Rauch von der CDU, Heinrich Sasse von der WGS, Ursula Helmhold von den Grünen und Paul-E. Mense von der FDP.
Bei Fragen von Frank Werner, Dietrich Lange und aus dem Forum der Bürger heraus konnten Gemeinsamkeiten und kontroverse Haltungen festgestellt werden.
Sparen und die Diskussion darüber ist und bleibt ein Eiertanz. Wer ernsthaft sparen will, muss in der Regel Dienstleistungen oder Arbeiten einsparen; das merkt der Bürger und es tut manchmal auch weh. Und so waren die Antworten zur Frage des "Wie wollen sie sparen?" weitgehend unkonkret.
Die SPD meint, schon einige Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht zu haben und will weiter bei Fahrzeugen für Feuerwehr und Baubetriebshof genau hinsehen, bevor angeschafft wird. Das "Erfolgsmodell Goldbeck" soll auf weitere Dorfgemeinschaftshäuser ausgedehnt werden. Die CDU will jeden Euro an Mehreinnahmen in den Schuldenabbau stecken und interkommunale Zusammenarbeit stärken. "Kosten sparen, Einnahmen steigern und Hallennutzungsgebühren abschaffen", war die Botschaft von Veit Rauch. Die WGS will erst einmal den Haushalt durchforschen, wo Einsparmöglichkeiten bei freiwilligen Leistungen sind. Die Tourismusförderung, der Wohnmobilparkplatz und der Verwaltungsjurist seien solche Posten. Für die FDP ist Sparen erst dann ein Thema, wenn der Haushalt transparenter nachzuvollziehen ist. Sie will die Bürger mehr zur Mithilfe auffordern. Ursula Helmhold wurde konkreter: "Keine Eisbahn, kein Parkleitsystem, mehr interkommunale Zusammenarbeit, Gebühren am Wohnmobilparkplatz und Dorfgemeinschaftshäuser in private Hände abgeben!"
Wer über Defizite in öffentlichen Haushalten redet, kommt nach zwei strengen Wintern an den Kosten des Winterdienstes nicht vorbei. Mit 560.000 Euro Minus riss der Winterdienst in zwei Jahren ein dickes Loch in die Stadtkasse. Heinrich Sasse schlug vor, die Kosten dafür nicht nur auf Hauseigentümer zu übertragen, sondern die Solidargemeinschaft auf alle Bürger zu erweitern. Für die Grünen ist eine Gebührenerhöhung nicht zu umgehen: "Entweder Standards runter, oder Gebühren rauf!" Paul-E. Mense meinte: "Es wird für den Bürger teurer und er muss mehr selbst mit anfassen!"
Für die SPD ist klar: "Die Gebühren müssen moderat erhöht werden!" Allerdings sollte man die Standards nur an gefährlichen Stellen aufrecht erhalten und sonst nach dem Motto verfahren: "Weniger ist manchmal mehr!" Ein Absenken der Standards hält Veit Rauch für bedenklich. Er plädiert für eine zeitlich befristet Gebührenerhöhung.
Die Notwendigkeit einer neuen Klinik wird von keiner der im Rat vertretenen Parteien bestritten. Schlugen anfangs die Wellen hoch und wurden Resolutionen zum Erhalt des Rintelner Klinikums verabschiedet, so wissen heute alle: "Es gibt keine Alternative zum Neubau!"
Das bezweifelte auch Heinrich Sasse nicht, der im Kreistag gegen einen Neubau stimmte: "Aus Protest!" Eine Nachnutzung des Rintelner Hauses sieht er weiterhin im medizinischen Bereich. Das widerum sieht Veit Rauch kritisch: "Wenn die Fachärzte zentral ins Klinikum ziehen, zieht das Kaufkraft aus der Stadt!" Schlimm fand er, wie derzeit mit dem Klinikpersonal umgegangen werde. Die Neubaukosten in Höhe von vorerst 80 Millionen Euro und jetzt 130 Millionen Euro kritisiert die FDP. Für die Nachnutzung des KKH Rinteln sieht Mense Alters- und Palliativmedizin sowie Arztpraxen.
Unter den geltenden Gesundheitsrichtlinien komme man an einem Neubau nicht vorbei, bekennt auch Ursula Helmhold, doch der Standort sei unglücklich gewählt: "Man muss die Menschen vorher mit ins Boot nehmen!" Kritik übt sie an Pro-Diako, die viele Leistungen outsourcen. Sie hätte gerne eine geriatrische Reha in der Nachnutzung wie in Coppenbrügge. Astrid Teigeler-Tegtmeier weiß, dass aus drei Grund- und Regelversorgern ein Schwerpunktversorger wird: "Und das ist gut für die Patienten.
Die von den anderen Parteien kritisierten 4-Bett-Zimmer verteidigt sie: "Es werden lediglich acht 4-Bett-Zimmer für Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf eingerichtet!"
Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz wusste, dass dies auch eine Forderung der privaten Krankenversicherungen für den Neubau war.
Altstadtverkehr! Mut zur diagonalen Nord-Süd-Sperrung?
Eine 3:2 Mehrheit gab es im Plenum für die Durchsetzung weiterer Sperrmaßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der östlichen Altstadt. Dabei wurde auch ein stückweit die Neiddebatte geschürt: "Die östliche Altstadt ertrinkt im Verkehr, während die westlichen Wohngebiete durch die Schranke in der Drift quasi auf Null sind", meinte Heinrich Sasse.
Er votierte für die letzte Stufe der Verkehrsberuhigung mit einer Sperrung der Altstadt für den Nord-Süd-Verkehr. Widerstand dagegen kam von der CDU und Veit Rauch, der lieber den Verkehr mit Berliner Kissen erschweren will, statt zu sperren. Ein deutliches "JA" kam - wie schon seit Jahren - von den Grünen, die intelligente Sperren mit Durchfahrtmöglichkeiten für Anlieger und Geschäftsleute möchten und das Exterfeld komplett in einer Richtung sperren wollen. Die "große Lösung" strebte Paul-E. Mense an: "Wir werden in 20 Jahren von der Weserbrücke aus auf einer neuen Straße auf dem Wall Richtung katholische Kirche fahren, um dann auf eine neue "Exter Straße" einzubiegen." Jetzt müsse man erst einmal Mut zu den von den Verkehrsplanern vorgegebenen Lösungen haben. Die wird es möglicherweise aber nicht geben, denn auch die SPD votiert - wie die CDU - gegen weitere Sperrungen.
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