LANDKREIS. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange war für einen Tag zu Besuch in Schaumburg. Auf Einladung der beim SPD-Unterbezirk Schaumburg angesiedelten Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sprach Lange am Abend vor schwach besetztem Plenum im Saal von Hof Gümmer in Lindhorst zum Thema Finanzkrise, Staatsverschuldung und Arbeitsplätze. Unter den Zuhörern waren der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Karsten Becker, der AfA-Vorsitzende Michael Schiefer und der stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende Michael Biank.
Der Europapolitiker äußerte die Ansicht, die Staatsverschuldung sei ursächlich nicht durch das Fehlverhalten von Staaten ausgelöst worden, die über ihre Verhältnis gelebt hätten. Hier nahm Lange Griechenland jedoch ausdrücklich aus. Vielmehr hätten Staaten massiv Geld aufnehmen müssen, um als Folge der Finanzkrise zunächst die eigene Wirtschaft zu stabilisieren. "Die Vorstellung, der Markt reguliert alles, ist grandios gescheitert," führte Lange aus. Die Staatsverschuldung, so der Abgeordnete weiter, sei ein Resultat des Kapitalmarktes, der spekulative Anlagen wie Leerverkäufe an der Börse oder das Spekulieren mit Kreditausfallversicherungen zulasse. Äußerst kritisch setzte sich der SPD-Politiker mit den Vorschlägen der Kanzlerin auseinander, die diese nach ihrem Treffen mit dem französischen Regierungschef verkündet hatte. Die schnelle Einführung einer Transaktionssteuer, der Einbau einer Schuldenbremse in die jeweiligen Landesverfassungen sowie das Einsetzen einer europäischen Wirtschaftsregierung "gehen an der Realität vorbei," kritisierte Lange. Dies seien lediglich "Beruhigungspillen, keine konkreten Hilfen." Verstärktes Sparen europaweit würge die Wirtschaft ab. Für die Bundesrepublik sei wichtig, dass deutsche Waren europaweit exportiert werden könnten.
Die Einführung von Eurobonds als Mittel zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise werde auf Seiten der Regierungsparteien strikt abgelehnt, bedauerte der Abgeordnete, der sich klar für die Einführung von Eurobonds aussprach. Dabei gehe es um nichts anderes, als die Staaten mit Krediten zu versorgen, deren Zinsen von allen finanzierbar sind. Hier müsse eine solidarische Lösung greifen, alle Staaten in Europa müssten gemeinsam dafür einstehen. Für Deutschland hieße die Ausgabe von Eurobonds entgegen aller Panikmache, so Lange, "dass die Zinsen nur marginal höher liegen werden." Diese Staatsanleihen würden die Bundesrepublik nicht so hoch belasten, wie immer wieder behauptet würde. Käme es letztlich nicht zur Ausgabe solcher Anleihen, dann bekämen die sozial Schwachen die Auswirkungen verstärkt zu spüren, erklärte Lange. Damit treffe es Menschen, die die Staatsverschuldung nicht verursacht hätten.
Michael Schiefer unterstrich die Ausführungen Langes bewusst noch einmal aus dem Blickwinkel des Arbeitnehmers: "Kommen die Eurobonds nicht, dann fehlen die Märkte, auf denen wir deutsche Waren verkaufen können und dann sind unsere Arbeitsplätze in Gefahr." Im Anschluss an Langes Ausführungen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Foto: privat