Schaumburg hat einen Stellenwert in der Sozialpolitik

LANDKREIS (hb/m). Im Juni 2010 hatte der Kreistag mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, das JobCenter in die alleinige Trägerschaft des Landkreises Schaumburg zu übernehmen. "Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die politische Linie des Bundes zur Beschäftigungsbeförderung in dieser Entscheidung bestätigt", erläutert Eckhard Hülm gegenüber der Presse. Während die Arbeitslosenquote im Bereich der Arbeitslosengeld-I-Empfänger, also bei dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld, inzwischen bei nur noch 2 bis 3 Prozent liegt, verharrt die Arbeitslosenquote im Bereich des Arbeitslosengeldes II, die sogenannten Hartz-IV-Empfänger, weiterhin auf einem relativ hohen Stand. Da die Bundesregierung gleichzeitig die Förderung von Langzeitarbeitslosen erheblich zurückfahre, ist für die SPD-Kreistagsabgeordnete Merve Neumann-Tietzer die angekündigte Reform der Arbeitsmarktinstrumente damit "absolut kontraproduktiv". Sie führe dazu, so Neumann-Tietzer, dass dem JobCenter für kommunale Beschäftigungsmaßnahmen dringend benötigte Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Hülm weist darauf hin, dass dies insbesondere auch den kommunalen Einrichtungen Probleme bereitet, die seit Jahren für den Erfolg der kommunalen Beschäftigungsförderung stehen und nennt für den heimischen Landkreis die Schaumburger Beschäftigungs-GmbH, die Schaumburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit, VHS und AWO.Durch die Übernahme der Verantwortung für das JobCenter ab dem 1. Januar 2012 habe der Landkreis, so Hülm und Neumann-Tietzer, das Signal gesetzt, "dass Sozialpolitik vor Ort weiterhin einen hohen Stellenwert hat". Die SPD-Fraktion werde im Kreistag weiterhin dafür eintreten, "dass auch arbeitsmarktferne Arbeitsuchende an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden und kommunale Beschäftigungsstrukturen zu diesem Zweck erhalten bleiben". Ohne die Option wären diese Chancen kaum gegeben. Zugleich würden mit ihr neue Arbeitsplätze in Schaumburg entstehen, weil von der Bundesagentur für Arbeit bisher eingekaufte Dienstleistungen nunmehr bürgernah vor Ort, zum Beispiel im Service-Center, erbracht werden. Foto: pr