DECKBERGEN/SCHAUMBURG/WESTENDORF (ste). "Das kann doch wohl nicht wahr sein!", war die Reaktion von Ortsbürgermeister Eckhard Hülm auf die Mitteilung des LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen), das es für das laufende Jahr keine Förderung von privaten Dorferneuerungsmaßnahmen gibt. Auf der einen Seite werde man informiert, dass im Rahmen des Dorferneuerungsplanes Deckbergen/Schaumburg/Westendorf noch ausreichend Mittel für private Maßnahmen zur Verfügung stehen und dann wird die Förderung ausgesetzt, ärgert sich Hülm. "Die lapidare Mitteilung des niedersächsischen Landesamtes wird damit begründet, dass der Bund für das laufende Jahr unangekündigt Kürzungen bei Fördermitteln vorgenommen hat, was nun das Land veranlasst, für 2011 keine Förderung für beantragte Privatmaßnahmen vorzunehmen!" Das sehe, so Hülm, mal wieder so aus, dass das Land bisher Bundesmittel weitergereicht hat und sich als der große Wohltäter hinstellt, ohne Landesmittel einzusetzen. "So etwas hatten wir auch schon beim ‚Investitionsprogramm Zukunft und Bildung‘ für den Ausbau der Ganztagsschulen der Berliner Schröder-Regierung, als sich die Landesregierung als Wohltäter darstellte, obwohl sie nur die Verteilung der Bundesmittel vornahm", erläutert Hülm. Für öffentliche Dorferneuerungsmaßnahmen, wie die im Frühjahr beantragte Maßnahme zur Oberflächenentwässerung in der Ulanenstraße in Westendorf, erwartet Hülm aus der Mitteilung des LGLN keinen Stillstand, da hier die seitens der EU vorgeschriebene staatliche Kofinanzierung durch die Stadt Rinteln erfolge. Allerdings sei der Antrag noch in Bearbeitung beim LGLN.
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